Europarat fordert Richter ohne Parteibuch

plädoyer 04/2017 vom

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Handlungsbedarf · Wer in der Schweiz eine Richterkarriere auf Bundesebene anstrebt, muss zwingend in einer Partei sein. Diese Praxis wird vom Europarat nicht mehr akzeptiert.

Bundesrichterwahl: Parteilose werden regelmässig übergangen (Bild: KEYSTONE)

Bundesrichterwahl: Parteilose werden regelmässig übergangen (Bild: KEYSTONE)

Das Thema der Richterwahlen nach Partei­zugehörigkeit ist ein  Dauerbrenner in der rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussion. Die Bundesversammlung, welche die Richter auf ­Bundesebene wählt, achtet traditionell darauf, dass die Zusammensetzung jedes Gerichts und jeder Kammer in etwa den parteipolitischen Kräfteverhältnissen im Parlament entspricht. 

Wird ein Richterposten frei, weist man bereits in der Ausschreibung darauf hin, welche Parteien gerade untervertreten sind. Mitglieder anderer Parteien oder Parteilose haben keine Chancen, zum Zug zu kommen. Das gleiche System wird in den Kantonen praktiziert. Kommt hinzu: Diese Stellenvergabe dient auch der Äufnung der Parteikasse: Denn die Gewählten müssen einige Prozente ihres Gehalts an die Parteikassen weiterleiten.

Korruptionsprävention: «Parteisteuer» abschaffen

Der Europarat hat dieses Wahlverfahren kürzlich deutlich in Frage gestellt. In ihrem im März publizierten Evaluationsbericht zur Schweiz gibt die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zum Thema «Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte» diverse Empfehlungen an die Schweizer Behörden, unter anderem:

Bei Wahlen sei die Qualität und Objektivität der Rekrutierung der Richter an den eidgenössischen Gerichten stärker zu gewichten.

Die Praxis, wonach die Richter einen Anteil ihres Gehalts den politischen Parteien abliefern, solle aufgegeben werden. 

Es seien Standesregeln für die Richter zu entwickeln und mit erläuternden Kommentaren und/oder konkreten Beispielen zu ergänzen, die insbesondere Interessenkonflikte und andere Fragen der Integrität (Geschenke, Einladungen, Beziehungen zu Dritten usw. [...]

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