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plädoyer 05/2016 vom

Verfassungsrecht

Ausländer- und Asylrecht

Flüchtlinge als Spielball in der politischen Krise der Euro­päischen Union. 

Constantin Hruschka, Asyl 2016/3, S. 3 –10.

Ausgelöst durch die sogenannte Flüchtlingskrise schlagen zahlreichen Neuvorschläge «Lösungen» auf EU-Ebene für die momentane Situation vor. In diesem Beitrag werden insbesondere die von der EU-Kommission als fünf Prioritäten bezeichneten Gebiete kritisch beleuchtet: die Einführung eines tragfähigen neuen Dublin-Systems, die Herstellung «grösserer Kon­vergenzen» im ­europäischen Asylsystem, die Verhinderung von «Sekundär­bewegungen» im grenzfreien Schengen-Binnenraum, eine neue EU-Asylagentur und die Stärkung des Eurodac-Systems für Finger­abdruckabgleiche.  Der Autor spricht von einem mehrheitlich politisch, nicht rechtlich motivierten «Flüchtlingsabwehrprogramm».

Übriges Verfassungsrecht

Das Zweitwohnungsgesetz. Jonas Alig, ZBl 2016, S. 227 ff.

Das Zweitwohnungsgesetz ist nach Ansicht des ­Autors nur schwierig anzuwenden und verursacht erhebliche Rechtsunsicherheiten. [...]

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