Verfassungsrecht

Politische Rechte

Die Teilungültigkeit und ­Aufspaltung von Volks­initiativen. Daniel Moeckli, ZBl 2014, S. 579 ff.

Ein Blick auf Bundesrecht und Bundesgerichtspraxis zu kantonalen Verfassungsinitiativen aus Anlass der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP. Der Autor kommt zum Schluss, dass die Zulässigkeit von Teilungültigkeits­erklärungen je nach Ungültigkeitsgrun...