Fachzeitschriften: Lesetipps

plädoyer 3/10 vom | aktualisiert am

 

Verfassungsrecht 

 

Grundrechte

Religionsfreiheit (Yvo Hangartner) AJP 2010, S. 441ff.
Vor dem Hintergrund der Annahme des Minarettverbots gibt der Autor einen Überblick über die grundlegenden Vorstellungen in Lehre und Praxis zu diesem Grundrecht.

 

Verwaltungsrecht

Ausländer- und Asylrecht

Meldepflichten von Behörden bei illlegalem Aufenthalt (Suzanne Davet) BJM 2010, S. 57ff. Die Autorin untersucht auf der Grundlage des Datenschutzrechts, des Ausländergesetzes und des Schwarzarbeitsgesetzes die praktisch bedeutsame Frage, warum eine Behörde was zu beachten hat, bevor sie einer kantonalen Migra tionsbehörde oder dem Bundesamt für Migration Meldung erstattet. Lesenswert!

Rechtliche Standards für Verfahrensabläufe in Dublin-Fällen - eine Zwischenbilanz anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts (Constantin Hruschka) ASYL 2010/2, S. 3-8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis des Bundesamts für Migration in Dublin-Fällen für unrechtmässig erklärt und verschiedene Anforderungen an die Rechtstaatlichkeit der Verfahren gestellt, namentlich einen Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Der Beitrag diskutiert die Folgen dieses Urteils.

Fitting EU asylum standards in the Dublin equation: recent case law, legislative reforms, and the position of Dublin «associates» (Francesco Maiani) ASYL 2010, S. 9-19. Das EU-Asylsystem entwickelt sich ständig weiter, was für die Schweiz als assoziierten Dublin-Staat zunehmend zu Problemen führen wird, da sie die übrigen EU-Standards im Asylbereich nicht übernommen hat. Über kurz oder lang wird eine Übernahme aber notwendig sein, wie Maiani aufzeigt.

Steuerrecht

Rechtsfragen um Kostenanlastungssteuern (Peter Hettich/Yannick Wettstein) ASA 78, S. 537ff. Umfassende Analyse dieser Steuer, die sehr nahe mit den Kausalabgaben verwandt ist, anhand der bundesgerichtlichen Entscheide dazu. Die Autoren verlangen eine grössere Zurückhaltung auf Bundesebene, solche Steuern einzuführen, wenn, wie fast immer, eine explizite verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.

Übriges Verwaltungsrecht

Privatrechtliche Arbeits-verträge und der öffentliche Dienst (Marco Donatsch) jusletter vom 3. Mai 2010 (www.jusletter.ch) Die Regelung der Anstellungsverhältnisse bei der öffentlichen Hand hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Annäherung an das OR erfahren. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Einbettung des öffentlichen Dienstes bestehen dennoch erhebliche Unterschiede zum privaten Arbeitsvertragsrecht. Diese Unterschiede schliessen nach Auffassung des Autors eine Unterstellung der öffentlichen Dienst verhältnisse unter das Privatrecht grundsätzlich aus.

Sozialversicherungsrecht

Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Obser-vation - Grenzen aus Sicht des Privat-, des öffentlichen und des Strafrechts (Regina Aebi-Müller/Andreas Eicker/Michel Verde) jusletter vom3. Mai 2010 (www.jusletter.ch)
Diskussionsbeitrag zu den rechtlichen Grenzen zulässiger Observa tion zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs.

 

Strafrecht

 

Allgemeiner Teil

Neue Tendenzen bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Organe (Daniel Jositsch/Julia Schmid) AJP 2010, S. 435ff. Aus Anlass der Fälle Swissair und UBS wird geprüft, warum das Strafrecht nicht greift und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Gleichzeitig werden mögliche Lösungsansätze zur Behebung der Schwachstellen diskutiert. Etwas kurz und oberflächlich geraten.

Besonderer Teil(inkl. Betäubungsmittel)

Anlagebetrug aus strafrechtlicher Sicht - Problemfelder und Lösungsansätze (Robert Braun) forumpoenale 2010, S. 103ff. Der Autor stellt zentrale Probleme der Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung von Anlagebetrugsfällen dar und zeigt mögliche praxisorientierte Lösungsansätze auf.La médiation pénale pour mineurs: l'exemple fribourgeois (Anne PictetBulletin suisse des droits de l'enfant 1/2010, p. 9.

 

Privatrecht

 

Familienrecht

Übersicht zur Rechtsprechung November 2009 bis Februar 2010 (Kindes- und Vormundschaftsrecht) (Philippe Meier/Thomas Häberli) ZKE 2010, S. 145ff.
Für Praktikerinnen und Praktiker wertvolle Zusammenstellung der jüngsten Bundesgerichtspraxis.

Soll die verwandten-unterstützungsrechtliche Solidarität weiter gehen als die krankenversicherungs-rechtliche? BGE 136 III 1(Thomas Koller/Eylem Demir) Recht 2010, S. 55ff. Das Bundesgericht musste beurteilen, ob ein sehr vermögender Vater die Drogenentzugstherapie des 30-jährigen Sohns bezahlen muss, welche die Krankenkasse nicht übernahm. Es hat dies im Grundsatz bejaht. Die Autoren stellen zu Recht die Frage: «Hat eine drogensüchtige Person somit gegenüber ihren Verwandten Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Therapie, die von den krankenversicherungsrechtlich zuständigen Fachbehörden als nicht wirksam oder nicht zweckmässig oder nicht wirtschaftlich beurteilt wurde?» Ähnliche Fragen stellen sich auch, wenn die IV Kosten in einem Heim nicht (mehr vollständig) zahlt.

Erbrecht

Les mesures de sûreté en droit successoral (Isabelle Boson RVJ/2010, p. 102-128.

 

Obligationenrecht

 

Haftpflichtrecht

Droit des contrats (partiegénérale et contrats spéciaux) (François Chaix) JdT 2010, I 58.
Haushaltassessment - das Ei des Kolumbus? (Peter Kaufmann/Urs Eschmann/Luzius Hafen) HAVE 2010, S. 13ff. 
Kritische Auseinandersetzung mit dem Assessment Haushalt und dem Testverfahren der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, das etwa von der Suva und dem Schweizerischen Versicherungsverband favorisiert wird. Dabei stellen die Autoren auch mögliche Alternativen dar.

Der Grobfahrlässigkeits-regress des schweizerischen Motorfahrzeughaftpflicht-versicherers nach Verkehrs-unfällen im Ausland (Patrik Eichenberger) HAVE 2010, S. 21ff.
Beitrag zu den kollisionsrechtlichen Problemen, zu denen es keine gefestigte Rechtsprechung und nur fragmentarische Literatur gibt. Vor allem für Regressjuristinnen und -juristen bedeutsam.

Case Management im Personenschaden - Meinungen und Diskussionen (diverseAutorinnen und Autoren) HAVE 2010, S. 46ff. Im Forumsteil der HAVE-Ausgabe 1/2010 finden sich die meisten an der HAVE-Tagung vom 3. Novem-2009 gehaltenen Referate, die
sich unter verschiedensten Aspekten mit dem viel diskutierten «Case Management» befassen.

Beweislastverteilung und Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess (Katia Cicoria) jusletter vom 12. April 2010 (www.jusletter.ch) Das medizinische Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt kann sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Recht beruhen. In Haftungsfällen ist deshalb zu klären, welche Haftungsgrundlagen anwendbar sind, wobei auch mögliche Unterschiede bezüglich der Beweislast interessieren. Ferner befasst sich die Autorin mit der Kontroverse über die Beweiserleichterungen.

Bedeutung des Sozial-versicherungsrechts für den Haftpflichtprozess (Hans Jakob Mosimann) jusletter vom 12. April 2010 (www.jus letter.ch)
Schadenfälle beschlagen oft sowohl das Haftpflicht- wie das Sozialversicherungsrecht. Dabei handelt es sich um zwei Rechtsgebiete, die sich in vielem unterscheiden. Der Beitrag behandelt die entscheidenden Unterschiede und die Schnittstellen zwischen den beiden Gebieten.

Kauf- und Mietrecht

Les pièces de la colocation: bail commun, porte-fort, reprise cumulative de dette, cautionnement (Philippe Richard), CdB 1/2010, p. 1-9)

Mietzinsgestaltung bei energetischen Verbesserungen gemäss Art. 14 VMWG unter besonderer Berücksichtigung der Förderbeiträge von Bund und Kantonen (Sarah Brutschin) mp 1/10, S. 1ff. Ab 2010 stehen aus Bundes- und Kantonsbeiträgen der CO2-Abgaben jährlich 280 bis 300 Millionen Franken für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien zur Verfügung. Wie werden derartige Förderbeiträge bei der Berechnung einer Mietzinserhöhung zufolge energetischer Verbesserungen (Art. 269a lit. b OR i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VMWG) berücksichtigt? Und: Enthalten die am 1. Juni 20008 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung im Vergleich zur bisherigen Regelung Neuerungen? Die Basler Mietrechtsspezialistin beantwortet diese praxisrelevanten Fragen instruktiv und konzis.

Übriges Vertragsrecht

Zur Vertragsstruktur von projektfinanzierten PPP (Thomas Müller-Tschumi) in: Baurecht 2010, S. 34ff. Eine besondere und hierzulande noch neue Form der Public Private Partnerships (PPP) stellen sogenannte Infrastruktur-PPP dar, bei denen private Partner Infrastrukturanlagen, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, realisieren, finanzieren und betreiben. Der Autor gibt eine Übersicht über die Vertragsstruktur und behandelt die Vertragsverhältnisse, die eine solche Form der Aufgabenerfüllung mit sich bringt.

 

Handels- und Wirtschaftsrecht

 

Gesellschaftsrecht

Stimmrechtsaktien: Eine juristische und ökonomische Analyse (Hans Caspar von der Crone/Nina Reise/Evgeny Plaksen) SZW 2010, Nr. 2, S. 93ff. Die Autoren zeigen, dass Stimmrechtsaktien einen positiven Einfluss auf den Wert von Publikumsgesellschaften in der Schweiz haben. Sie stützen sich dabei auf eine Studie. Sie führen dies insbesondere darauf zurück, dass die - häufig durch Stimmrechtsaktien vermittelte - Kontrolle in den Händen eines oder weniger Aktionäre eine positive Wirkung auf die betreffende Gesellschaft hat. Negativer Aspekt von kontrollierenden Aktionären könnte sein, dass diese ihre Kontrolle zum Nachteil der Minderheitsaktionäre missbrauchen könnten. Die in den Neunzigerjahren strenger gewordenen Rechnungslegungs- und Transparenzvorschriften lassen solche Missbräuche aber schwieriger und seltener werden. Interessant für Gesellschaftsrechtler.

 

Verfahrens- undVoll streckungsrecht (inkl. Gerichtsorganisation)

Vom GVG zum GOG, Umsetzung der neuen Prozess- ordnungen in Zürich (Peter Diggelmann) in: SJZ 2010, S. 85ff. Die künftigen schweizerischen Prozessordnungen erfordern von den Kantonen die Anpassung der kantonalen Gerichts- und Behördenorganisationen. Der Autor stellt den im Kanton Zürich in Beratung stehenden Entwurf des Gesetzes überGerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) vor. Der Beitrag liefert in geraffter Form einen guten Überblick über die sich abzeichnenden Änderungen.

 

Mehrfachdiskriminierung: Analysekategorie im Diskriminierungsschutzrecht (Tarek Naguib) in: SJZ 2010, S. 233ff.
Der Autor zeigt anhand von Beispielen die Erscheinungsformen der Mehrfachdiskriminierung, die bis anhin im Diskriminierungsschutzrecht keine eigene Kategorie darstellt. Er hinterfragt das auf einzelne sensible Persönlichkeitsmerkmale ausgerichtete Modell des Diskriminierungsschutzes im schweizerischen Recht. Die Notwendigkeit einer Aufnahme der Mehrfachdiskriminierung als eigene Kategorie begründet er damit, dass sich diskriminierende Ungleichbehandlung in der gesellschaftlichen Realität häufig in einer Verschmelzung mehrerer Diskriminierungsmerkmale zeigt.

Zivilprozessrecht

Das revidierte Lugano-Übereinkommen (Silvio Alonso/Salim Rizvi) Recht 2010, S. 48ff. Das revidierte LugÜ erweitert den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15. Leider gibt es im Wortlaut des Übereinkommens diverse Unklarheiten, welche die Autoren auszuräumen versuchen.

La constitution de partie civile de l'actionnaire en procédure pénale: analyse critique de la jurisprudence de la chambre d'accusation (Andrew Garbar ski SJ 2010, II p. 47-65.

So lautet die Devise: Richtig klagen, denn SchweizerFranken sind für Schuldner reserviert (Peter Nobel) SZW 2010, Nr. 2, S.156ff. Der Autor nimmt den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts BGE 134 III 151 vom 14. Januar 2008 auseinander und kritisiert ihn. Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR lediglich berechtigt, nicht etwa verpflichtet, in Landeswährung zu leisten. Die in Frage stehenden Darlehensverträge lauteten auf Euro, nicht auf Schweizer Franken. Geschuldet ist damit die vertraglich vereinbarte Fremdwährung und ein Kläger hat diese im Zivilprozess einzuklagen. Und dies selbst, wenn ein Zahlungsbefehl gemäss SchKG nach wie vor nur in Schweizer Franken auszustellen ist. Entsprechend darf auch ein Gericht nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen. Das Bundesgericht hat im genannten Entscheid dies genau- so formaljuristisch entschieden und damit den Kläger in eine erneute Klage auf Fremdwährung gezwungen. Der Autor stellt leicht ironisch fest, dass der Entscheid lehrbuchmässig gewiss richtig sei. Das Bundesgerichtsurteil erwecke den Eindruck von überspitztem Formalismus, der Fall wäre bei gutem Willen auch andersherum lösbar gewesen. Unterhaltsam für Prozessanwälte.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Unterhaltsverträge als Voll-streckungstitel im schweizerischen nationalen undinternationalen Recht (Jolanta Kren Kostkiewicz) ZBJV 3/2010, S. 324ff.Die Berner Ordinaria geht den Fragen nach, ob Unterhaltsverträge für Kinder - gerichtlich oder aussergerichtlich abgeschlossen beziehungsweise durch die zuständige Vormundschaftsbehörde genehmigte - die Voraussetzungen eines definitiven Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 80 SchKG erfüllen oder nur provisorische Rechtsöffnungstitel laut Art. 82 SchKG sind. Im internationalen Kontext stellt sich die Frage nach der Vollstreckbarerklärung nach Art. 26 Abs. 1, 50, 51 des Lugano-Übereinkommens beziehungsweise nach den entsprechenden Regelungen im Haager Übereinkommen. Letzlich geht es um die Frage der Parität der vormundschaftlich genehmigten Verträge zu den gerichtlichen, was von der Autorin bejaht wird.

 

Internationales Privat- und Verfahrensrecht

France: Conflits de juridictions - Effet des jugements étrangers de divorce devenus définitifs (Johanna GuillaumeJournal du droit international Clunet 1/2010, p. 136-145.

 

 

Völkerrecht

 

Menschenrechte

Die Beschwerde an den EGMR - Gewohnte Denk-muster über Bord werfen! (Jürg O. Luginbühl) forumpoenale 2010, S. 112ff. Der Autor möchte Praktiker auf Punkte hinweisen, die bei Beschwerden an den EGMR immer wieder übersehen werden oder gar nicht erst bekannt sind.

Rechtstheorie, Rechts philosophie und Rechtsgeschichte

Variationen der Verhältnis-mässigkeit im Rechtsstaat, symbolische Gesetzgebung? (Christoph Winteler) in: SJZ 2010, S. 181ff. Anhand aktueller Beispiele zeigt der Autor die schwindende Akzeptanz gesetzlicher Bestimmungen auf. Er ortet sie in immer rascher folgenden Revisionen vieler Rechtsgebiete, der fehlenden Zeit, die neuen Regelungen in die Rechtsprechung zu implementieren, sowie in der teilweise fehlenden Qualitätskontrolle im Entstehungsprozess der Gesetze. Rechtsunsicherheit fördert zivilen Ungehorsam und lässt das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates schwinden, Ordnung zu schaffen und gesellschaftliche Entwicklungen zu lenken. Der Autor schliesst mit einem Appell an den Gesetz geber, sich bei der Rechtsetzung auf das Wesentliche zu beschränken.

Wann ist Jasagen effizient? (Jürg G. Schütz) AJP 2010, S. 411ff. Der anspruchsvolle Beitrag präsentiert die ökonomische Prozessanalyse als Methode zur Wahl einer vergleichsweisen oder gerichtlichen Streitbeilegung.

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