Fehlurteil 2014: Stossender Verfahrensfehler

plädoyer 01/2015 vom

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Rang 1: «Schwerer Verfahrensfehler»

Zum Fehlurteil des Jahres 2014 wählte die plädoyer-Jury (siehe Kasten) das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bun-desgerichts in Luzern (9C_738/ 2013). Eine ausländische Be­schwer­deführerin, die nur schlecht Deutsch spricht, hatte eine Invalidenrente beantragt. Das Problem: Ihre psychiatrische Begutachtung erfolgte unter Beizug der Tochter der Versicherten statt einer Dolmetscherin. Gemäss Bundesgericht sei dies zwar nicht lege artis, schmälere den Beweiswert des Gutachtens im konkreten Fall aber trotzdem nicht.

Laut Bernhard Rütsche von der Universität Luzern hat dieses Urteil eine negative Signalwirkung auf medizinische Begutachtungen im IV-Verfahren. Auf dem Spiel stünden das Vertrauen in das Verfahren und dessen Akzeptanz, was im ­Bereich der IV angesichts der ­grossen strukturellen Ungleich­gewichte zwischen Behördenmacht und oft besonders verletzbaren Personen von besonderer Bedeutung sei. Bernhard Rütsche:  «Hier ist ein schwerer Verfahrensfehler passiert, über den das Bundesgericht hinwegsah. Stattdessen stellte es Spekulationen dazu an, dass sich dieser Fehler nicht auf den Entscheid ausgewirkt habe.»

Auch der Freiburger Professor Christof Riedo bezeichnet dieses Urteil als stossend: «Das Bundesgericht sagt, es wäre ohnehin nicht anders herausgekommen, da sich die Frau nicht klar ausdrücken könne. [...]

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