Fehlurteil 2017: “Bedenkliche Signalwirkung”

plädoyer 01/2018 vom

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Die plädoyer-Jury mit den drei Professoren Roland Fankhauser, Christof Riedo und Bernhard Rütsche war sich einig: Die Auszeichnung «Fehlurteil des Jahres 2017»  geht an die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern für einen Entscheid vom 14. Juli 2017 (9C_806/2016). 

In diesem Urteil ging es um die Verwertbarkeit von ­unrechtmässig erhobenen Beweismitteln durch die Invalidenversicherung. Die zuständige IV-Stelle liess einen Versicher­ten, der eine halbe ­Rente bezog, an vier Tagen jeweils zwischen fünf und neun Stunden observieren. Anschlies­send hob sie seine IV-Rente auf. Das Bundesgericht beurteilte das Vorgehen der IV gestützt auf ein Urteil des ­Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016) als rechtswidrig. Trotzdem erklärte es die unrechtmässig erhobenen Beweismittel als verwertbar. [...]

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