Fehlurteil 2018: “Prognose ohne Belege”

plädoyer 01/2019 vom

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Die dreiköpfige plädoyer-Jury hat ein Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes­gerichts in Lausanne zum «Fehlurteil des Jahres 2018» erkoren. Es handelt sich um einen zur ­Publikation vorgesehenen Entscheid vom 29. Oktober 2018 (1C_163/2018, 1C_239/2018). Darin ging es um Beschwerden der Piratenpartei im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Geldspielgesetz. Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab. Gemäss dem höchsten Schweizer Gericht heilt ein klares Ergebnis der Abstimmung eine potenziell unzulässige Finanzierung des Abstimmungskampfes. Zudem hätten die im Vorfeld der Ab­stimmung vom 10. Juni 2018 erfolgten behördlichen Interventionen – das Abstimmungsvideo der Bundeskanzlei, Medienmitteilungen der Kantone sowie von Swisslos/Loterie Romande – die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt. [...]

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Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht