Fehlurteile 2016: Die Sieger

plädoyer 01/2017 vom

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Karikatur (Bild: Widmer)

Karikatur (Bild: Widmer)

Die dreiköpfige plädoyer-Jury war sich einig: Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2016» geht dieses Jahr an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Im Urteil 5A_52/2015 legte es fest, dass für die Vertretung von Kindern in familienrechtlichen Verfahren in der Regel keine Anwältin oder kein Anwalt nötig sei. 

Rang 1: Kind zum Objekt degradiert 

Das Scheidungsgericht, so das Bundesgericht, wähle als Rechtsbeistand «eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person». Da es sich bei der Kindesvertretung funktionell nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handle, sei davon auszugehen, dass ein Verfahrensbeistand durch eine Anwältin oder einen Anwalt den Ausnahmefall bilde.

Roland Fankhauser, Professor an der Universität Basel, kritisiert: «Dieses Urteil widerspricht diametral dem aktuellen Meinungsstand in der Lehre und der langjährigen Praxis, wie sie in den Kantonen gepflegt wurde.» Das Urteil sei ein Rückschritt, das Kind werde ­wieder als Objekt betrachtet. ­«Gemäss diesem Urteil soll der Kindsvertreter das Kind begut­achten – und nicht dafür sorgen, dass das Kind als Subjekt am Prozess teilnehmen kann.» 

Christof Riedo, Professor an der Universität Freiburg, stimmt zu: «Man tut so, als würde es genügen, den betroffenen Kindern während des Verfahrens ein wenig die Hand zu halten.» Dabei sollte ihnen jemand zur Seite ­gestellt werden, der selbständig ­deren Interessen wahrnehmen könne. [...]

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