Franz Riklin, sollen für Prominente und ihre Familien eigene Gesetze gelten?

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Der Schutz der Privat­sphäre wird nicht nur in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonven­tion (EMRK) und anderen internationalen Abkommen garantiert, er hat auch im nationalen Recht seinen festen Platz. Im Vordergrund steht das zentrale Grundrecht von Artikel 13 der Bundesverfassung (BV). Es begründet Ansprüche gegenüber dem Staat und verpflichtet diesen zudem, dafür zu sorgen, dass es auch unter Privaten wirksam wird (Artikel 35, Absatz 2 BV), so unter anderem durch den privat- und strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz und die Datenschutzgesetzgebung. 

Ein sehr sensibler Bereich sind identifizierende Aussagen und Berichte über Delikte, Deliktsverdachte und  Strafverfahren. Wann ist eine identifizierende Berichterstattung in Wort und Bild zulässig? Bekanntlich hat der Verteidiger des Sohns eines Bundesrats vom Bezirksgericht Hinwil ZH in einem Verfahren wegen eines ­Strassenverkehrsdelikts den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien verlangt.

Im geltenden Recht werden auch die Schranken von Grundrechten angesprochen, wenn sie durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind (Artikel 36 Absatz 2 BV). Und nach Artikel 28 Absatz 2 ZGB gilt eine Verletzung der Persönlichkeit unter anderem dann nicht als widerrechtlich, wenn sie durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Weil eine demokratische Kontrolle der Justiz die Öffentlichkeit gerichtlicher Hauptverhandlungen erfordert, kann diese gemäss Artikel 70 der Strafprozessordnung nur dann ausgeschlossen werden, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. 

Eine Ergänzung bilden berufsethische Regeln. [...]

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