Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung

plädoyer 01/2018 vom

von

Bürger aus EU- und ­Efta-Ländern sowie Drittstaatsangehörige, auf die das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist, können sich beim ­Entscheid über eine ­Landesverweisung ­bereits aufgrund des ­Einreiserechts auf die besonderen Voraus­setzungen berufen, die für Massnahmen gelten, mit denen die Freizügigkeitsrechte beschränkt werden. Dies gilt un­abhängig von allfälligen Aufenthaltsrechten.

1. Ausgangslage



Kürzlich löste die Frage, wer sich im Zusammenhang mit einer drohenden Landesverweisung nach Art. 66a und 66abis StGB1 auf das Freizügigkeitsrecht berufen kann, eine Kontroverse aus. Das Obergericht des Kantons Zürich befand in einem Urteil vom 22. August 2017, das Freizügigkeitsabkommen (FZA)2 garan­tiere «den Staatsangehörigen der Vertragsparteien (sowie ihren Familienangehörigen) verschiedene Einreise-, [...]

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