Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung

plädoyer 01/2018 vom

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Bürger aus EU- und ­Efta-Ländern sowie Drittstaatsangehörige, auf die das Freizügigkeitsrecht anwendbar ist, können sich beim ­Entscheid über eine ­Landesverweisung ­bereits aufgrund des ­Einreiserechts auf die besonderen Voraus­setzungen berufen, die für Massnahmen gelten, mit denen die Freizügigkeitsrechte beschränkt werden. Dies gilt un­abhängig von allfälligen Aufenthaltsrechten.

1. Ausgangslage

Kürzlich löste die Frage, wer sich im Zusammenhang mit einer drohenden Landesverweisung nach Art. 66a und 66abis StGB1 auf das Freizügigkeitsrecht berufen kann, eine Kontroverse aus. Das Obergericht des Kantons Zürich befand in einem Urteil vom 22. August 2017, das Freizügigkeitsabkommen (FZA)2 garan­tiere «den Staatsangehörigen der Vertragsparteien (sowie ihren Familienangehörigen) verschiedene Einreise-, Aufenthalts- und Verbleiberechte nach Massgabe seines Anhangs I. Dabei können sich gemäss BGE 129 II 249 E. 4 alle Staatsangehörigen der EU- und Efta-Mitgliedstaaten auf das FZA berufen. Demzufolge kann sich der Beschuldigte als deutscher Staatsangehöriger auf das FZA berufen.»3 

Christa Tobler, Professorin für Europarecht an den Universitäten Basel und Leiden/NL, schrieb dazu in einem Gastkommentar in der NZZ, ein wichtiger Aspekt komme dabei zu wenig zum Tragen, nämlich ob der Beschuldigte in der Schweiz überhaupt ein Aufenthaltsrecht hatte; das Bürgerrecht eines EU-Staates allein könne nicht genügen, es brauche eine Anknüpfung im FZA, damit dieses und damit auch die darin vorgesehenen Rechte anwendbar seien; gebe es kein Aufenthaltsrecht, stelle sich die Frage nach den Ausnahmen vom FZA gar nicht.4 Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dieser Frage – und nur mit dieser – auseinander. [...]

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