Fürsorgerischer Freiheitsentzug: Streit um Urteilsfähigkeit

plädoyer 05/2017 vom

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Zwangseinweisungen · Ist die fürsorgerische Unterbringung zulässig, wenn die betroffene Person urteilsfähig ist? Die Rechtslehre bejaht dies, obwohl das Gesetz dazu nichts sagt. Nun regt sich Widerstand.

Hoher Anteil an Zwangseinweisungen: Zimmer in der Psychiatrie Rheinau ZH (Bild: KEYSTONE)

Hoher Anteil an Zwangseinweisungen: Zimmer in der Psychiatrie Rheinau ZH (Bild: KEYSTONE)

Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen der höchsten Anteile an Zwangs­einweisungen in psychiatrische Kliniken. Jeder vierte Psychiatriepatient wird in der Schweiz gegen seinen Willen eingewiesen (plädoyer 2/2015). Das schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan kam allein im Jahr 2014 auf etwa 11 000 Fälle. Das Gesetz spricht von «fürsorgerischer Unterbringung». Sie ist in den Artikeln 426–439 des Zivilgesetz­buches geregelt. 

Auch Urteilsfähige werden in der Schweiz gegen ihren Willen in Kliniken eingewiesen. Ein in der Zeitschrift «Swiss Medical Forum» publizierter Artikel des HSG-Juristen Daniel Hürlimann und des Mediziners Manuel Trachsel vom Institut für biomedizinische Ethik und Medizingeschichte an der Uni Zürich stellt diese Praxis in Frage. Fazit des Artikels: Die fürsorgerische Unterbringung von urteilsfähigen Menschen ist nicht zulässig. 

In der juristischen Lehre wird genau die gegentei­lige Meinung vertreten. Hürlimann sieht damit aber das in der Bundesverfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Selbst­be­stim­mungsrecht des Menschen verletzt. [...]

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