Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 06/2017 vom

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Verfahrenstrennung war zulässig

Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner) zu Recht das Verfahren gegen einen von vier Angeklagten abgetrennt, nachdem dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war und stattdessen am New Yorker Marathon teil­genommen hatte. Für das Bundesgericht war wesentlich, dass sich das Strafgericht, die anderen Angeklagten, alle Verteidiger, der Staatsanwalt und mehrere Zivilkläger auf die Hauptverhandlung vorbereitet und sich in den Fall eingearbeitet hatten. Eine Neuansetzung der Hauptverhandlung für alle Angeklagten war deshalb nicht angebracht und eine Abtrennung aus verfahrens- und arbeits­ökonomischen Gründen sachlich gerechtfertigt.

Bundesgericht 1B_150/2017 vom 4.10.2017

Wohn- und Heimatgemeinde sind klageberechtigt

Kurz nach ihrer Scheidung gebar eine kosovarische Staatsange­hörige ein Kind, welches von ­ihrem Schweizer Ex-Ehemann ­anerkannt wurde. Das Migrationsamt wollte die Kosovarin aus der Schweiz wegweisen, da es die Ehe mit dem Schweizer als Schein­ehe einstufte. Da sie jedoch Mutter eines Kindes war, das zufolge Anerkennung das Schweizer Bürgerrecht hat, konnte die Frau nicht weggewiesen werden. In diesem Zusammenhang hat nun das Bundesgericht entschieden, dass sowohl die ­Heimatgemeinde als auch die Wohnsitz­gemeinde berechtigt ist, die Anerkennung der Vaterschaft ­anzufechten. [...]

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