Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben

Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgehoben hat das Bundesgericht jedoch die vom Waadtländer Kantonsgericht angeordnete lebenslängliche Verwahrung, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Gesetz verlangt für eine lebenslängliche Verwahrung unter anderem, dass sich das ­Gericht auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen stützen kann, die den Täter als dauerhaft nicht therapierbar einstufen. Im konkreten Fall war einer der Gutachter nicht zum Schluss gelangt, dass der Verurteilte dauerhaft untherapierbar ist, weil in der Psychiatrie keine «lebenslangen» Prognosen hinsichtlich von Behandlungsmöglichkeiten gemacht werden könnten.

Bundesgericht 6B_35/2017 vom 26.2.018

Kommentierung des Bundesgerichts unerwünscht

Aufgrund der Aktenlage war in ­einer Auseinandersetzung um die Zusprechung einer Invalidenrente der medizinische Sachverhalt erhoben worden. Angesichts der sich diametral unterscheidenden fachärztlichen Berichte war klar, dass eine erneute psychiatrische Begutachtung notwendig war. Statt wie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung selber ein Gerichtsgutachten einzuholen, schickte das kantonale Versicherungsgericht den Fall zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurück und stellte in ihrem Urteil darüber hinaus klar, dass es nicht gewillt sei, sich an die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu halten. Das kam in Lausanne nicht gut an. [...]

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