Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 03/2018 vom

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Journalist beging keine Wahlfälschung 

Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Der Journalist hatte die Unterlagen doppelt bekommen – einmal als Auslandschweizer, dann nach seinem Umzug in die Schweiz. Obwohl er vor Bundesstrafgericht angab, er habe mit der zweifachen Stimmabgabe eine Schwachstelle im Informatiksystem bei Wahlen und Abstimmungen offenlegen wollen, verurteilte ihn das Gericht zu zwei Tagessätzen à 200 Franken Geldstrafe. Das Bundesgericht hat den Journalisten nun freigesprochen, weil es ihm nie um Wahlfälschung gegangen sei; er hatte die Staatskanzlei drei Stunden nach der doppelten Stimmabgabe informiert.

Bundesgericht 6B_604/2017 vom 18.4.2018

Laienbeschwerde darf länger sein als Anwaltsbeschwerde

Weil eine Schülerin nicht gegen Masern geimpft war und Kontakt mit einer an Masern erkrankten Person hatte, wurde sie vom St. Galler Gesundheitsdepartement ohne Anhörung zwei Wochen von der Schule ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht beanstandete eine dagegen eingereichte Laienbeschwerde von 57 Seiten als zu weitschweifig und forderte eine Reduzierung auf 11 bis 12 Seiten. Weil die darauf eingereichte Beschwerde immer noch 30 Seiten umfasste, trat das Verwaltungsgericht wie angedroht nicht darauf ein. [...]

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