Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 01/2019 vom

von

Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre

Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Laut Bundesgericht kann nicht beanstandet werden, dass die Fachstelle detaillierte Informationen und Belege verlangt, aus denen unter anderem grössere Geldbewegungen und einzelne Investitionen an der Börse ersichtlich sind. Vielmehr war die Fachstelle gesetzlich verpflichtet, die finanzielle Lage des Bundesangestellten vertieft ab­zuklären. Der Mann, der selbst ­Personensicherheitsprüfungen durchführt und über Zugang zu ­besonders schützenswerten Per­sonendaten und zu vertraulich klassierten Informationen  verfügt, hatte sich geweigert, präzise Angaben zum betriebenen Wertpapierhandel zu machen und die entsprechenden Belege zu liefern. Dies verunmöglichte der Fachstelle, Schwankungen im Vermögen nachzuvollziehen und mögliche ­sicherheitsrelevante Auffälligkeiten in seinen finanziellen Verhältnissen zu erkennen.

Bundesgericht 1C_204/2018 vom 6.11.2018

Datum der letzten Prüfung für Rentendauer massgebend

Die Waisenrente an einen Studenten wird bis zu jenem Zeitpunkt ausgerichtet, in dem dieser seine letzten Klausurprüfungen an der Universität abgelegt hat. Das Datum der Diplomverleihung des ­Bachelorstudiengangs spielt keine Rolle. Der Fall betrifft einen Studenten, der Anfang Juli 2017 seine letzten Prüfungen absolvierte und anschliessend für das Stu­dium ­keine Leistungen mehr erbrachte. [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Gerichte des Bundes aktuell

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018

Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgehoben hat das Bundesgericht jedoch die vom Waadtländer Kantonsgericht angeordnete lebenslängliche Verwahrung, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell