Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Verdichtete Bauweise auch auf dem Land

Das Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik, zur haushälterischen Nutzung des Bodens die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen, gilt nicht nur im städtischen Bereich. Eine verdichtete Bauweise muss auch im ländlichen Gebiet angestrebt werden. Ein Hauseigentümer, dessen Haus nur 1,2 m von der Grundstücksgrenze steht, muss deshalb damit leben, dass auch der Nachbar den Regel Gebäude­abstand beim Bau eines Mehrfamilienhauses unterschreiten darf, sofern er seinerseits den Grenzabstand einhält. Eine Mehr­beschattung infolge der Neu­baute – im Sommer eineinhalb Stunden und im Winter eineinviertel Stunden – muss hingenommen werden.

Bundesgericht 1C_233/2016 vom 20.1.2017

Eritrea-Praxis geändert

Personen aus Eritrea, die illegal aus ihrer Heimat ausreisen, haben nicht mehr automatisch Flüchtlingsstatus und damit Anrecht auf Asyl. Bisher ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich Eritreer durch eine unerlaubte Ausreise mit massiven Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen. Daraus schloss das Gericht, dass bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft begründet. Um künftig Flüchtlingsstatus zu erhalten, müssen zur illegalen Ausreise zusätzlich individuelle Elemente hinzukommen. [...]

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