Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 01/2017 vom

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Entschädigung für Teilnahme an Einvernahmen

Es gehört zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Er ist zu diesem Zwecke grundsätzlich berechtigt, an allen Einvernahmen teilzunehmen. Deshalb ist es unzulässig, dem amtlichen Verteidiger die Entschädigung für die Teilnahme mit der Begründung zu verweigern, es sei nicht nötig gewesen, an allen Einvernahmen teilzunehmen, da der Beschuldigte die Aussage verweigert habe.

Bundesgericht 6B_498/2016 vom 14.12.2016

Abstrakte Gefährdung durch Überladen eines Lastwagens

Bei der Beurteilung, ob ein Lastwagen überladen ist, ist das ­gesetzlich erlaubte Höchstgewicht von 40 Tonnen massgebend und nicht das vom Hersteller garantierte technisch zulässige Höchstgewicht von 70 Tonnen. Es war dementsprechend zulässig, von einer erhöht abstrakten Gefährdung auszugehen, weil das gesetzliche Höchstgewicht um 4,5 Tonnen oder 11,25 Prozent überschritten war.

Bundesgericht 1C_273/2016 vom 5.12.2016

Gemeinsame Sorge auch bei Schwierigkeiten

Eine gemeinsame elterliche Sorge über ein Kind ist auch dann möglich, wenn sich die Eltern konsequent aus dem Weg gehen und nicht direkt miteinander kommunizieren. [...]

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