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plädoyer 04/2018 vom

Die Vereinigte Bundesver­sammlung hat am 13. Juni zwei ­ordentliche Richterinnen als Mitglieder der neuen Berufungskammer am ­Bundesstrafgericht sowie neun nebenamtliche Richter und Richterinnen gewählt.

Bei den ordentlichen ­Rich­terinnen handelt es sich um Andrea Blum (SVP) und Claudia Solcà (CVP). Die ­38-jährige Blum  lebt in Luzern und ist seit 2011 als Richterin am Bezirksgericht Kriens sowie am Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern tätig. 2016 wurde sie zur nebenamtlichen Richterin des Bundesstrafgerichts gewählt. Solcà stammt aus dem Tessin. Die 52-Jährige war Staatsanwältin und später ­Haft- und Untersuchungs­richterin. Seit 2011 ist sie Richterin am Zwangsmassnahmengericht sowie am Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Tessin. Seit 2014 ist Solcà nebenamtliche Richterin am Bundesstrafgericht.

Zu den neun nebenamtlichen ­Richterinnen und Richtern ­gehört Frédérique ­Bütikofer Repond (CVP). Die 47-Jährige lebt im Kanton ­Freiburg und wurde 2008 zur Präsidentin des Strafgerichts des Bezirks Greyerz  ernannt. Weiter die 50-jährige Rosa Maria Cappa (FDP), sie wohnt in Lugano und war als Bundes­anwältin am Standort Lugano tätig. Danach arbeitete sie als Anwältin. 

Cappa ist auf Finanzstrafrecht spezialisiert. Der 38-jährige Tom Frischknecht (SP) wohnt in St. Gallen, wurde 2015 zum Richter am Kreisgericht St. Gallen und zum ­Ersatzrichter am ­Kantonsgericht gewählt. Seit 2013 ist er auch als Lehrbeauftragter für Straf- und Prozessrecht an der Uni­versität St. Gallen tätig. Die 42-jährige Beatrice Kolvoduris Janett (FDP) arbeitete als Unter­suchungsrichterin im Kanton Schwyz und danach als Ver­hörrichterin für die Urner Staatsanwaltschaft. 2011 wurde sie Staatsanwältin des Kantons Uri, seit 2014 ist sie als Oberstaatsanwalts-Stellvertreterin tätig. Die 44-jährige Barbara Loppacher (SP) wohnt in Muri und wurde 2008 Staats­anwältin des Kantons Aargau. 2010 bis 2012 war ­Loppacher leitende Staatsan­wältin der Bezirke Muri und ­Bremgarten, seit 2012 arbeitet sie als leitende Staatsanwältin der ­Bezirke Lenzburg und ­Aarau. Landesweiten Bekannt­heitsgrad erlangte sie als ­Anklägerin im vier­fachen ­Mordfall Rupperswil. Der 51-jährige Jean-Paul Ros (SP) lebt im Kanton Neuenburg, war als Jurist beim Bakom und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter der sozialdemokra­tischen Fraktion der eidgenössischen Räte tätig. Seit 2011 ist er Staatsanwalt des Kantons ­Neuenburg. Die 41-jährige Marcia Stucki (SVP) lebt in ­Basel. Sie war als Anwältin tätig, wechselte dann als Gerichts­schreiberin ans Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft. Seit 2011 ist sie Richterin am Strafgericht ­Basel-Stadt. Die 44-jährige Petra Venetz (CVP) lebt in ­Luzern, war Gerichtsschreiberin am Kriminalgericht Luzern und anschliessend am Verwaltungsgericht. 2008 wurde sie zur Richterin des Kriminalgerichts Luzern gewählt, seit 2011 ­prä­sidiert sie die II. Abteilung. Der 48-jährige Jean-Marc ­Verniory (CVP) lebt bei Genf, war ­stellvertretender Direktor des Rechtsdienstes der Genfer Staatskanzlei und danach ­Richter am erstinstanzlichen Straf­gericht. 2011 wurde er Richter an der öffentlich-­rechtlichen Abteilung des ­Genfer Kantonsgerichts, seit 2017 ist er dessen Vizepräsident. Seit dem Jahr 2014 sitzt ­Verniory zudem der Verfassungs­kammer vor.

Der Bundesrat hat im Mai ­Patrik Ducrey als neuen ­Direktor des ­Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko) gewählt. Der 54-Jährige studierte an der Universität ­Freiburg und promovierte zum Kartellrecht. Er erwarb im ­Kanton Zürich das ­Anwalts­patent, war zunächst in der ­Privatwirtschaft als ­Anwalt und anschliessend als Rechtskon­sulent tätig, bevor er 1997 ins Weko-Sekretariat wechselte.

Der Basler ­Professor für Staats- und ­Verwaltungsrecht Markus Schefer ist von der ­Konferenz der Vertragsstaaten der Uno-Behindertenrechts­konvention zum Mitglied des Uno-Behindertenrechtsausschusses gewählt worden. ­Insgesamt wurden im Juni neun neue Mitglieder gewählt. Mit dem 53-jährigen Schefer wird 2019 erstmals ein ­Schweizer Einsitz in dieses ­Gremium nehmen.

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