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plädoyer 02/2019 vom

Die Vereinigte Bundesver­sammlung hat Stephan Blättler (SVP) zum neuen ­Präsidenten und Sylvia Frei (SVP) zur 
Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts in Bellin­zona gewählt. Damit ist das ­Leitungsorgan des Bundes­straf­gerichts vorüber­gehend nur mit SVP-Vertretern – alle aus der Deutschschweiz – besetzt. Denn mit der Luzernerin Andrea Blum sitzt bereits eine Deutschschweizer SVP-Ver­treterin in der Verwaltungskommission des Bundesstraf­gerichts. Blättler und Frei waren bisher Mitglieder der Beschwerde­kammer des ­Gerichts. Blättler amtete zuvor als Richter am ­Bezirksgericht Bülach, Frei war Richterin am Kassationsgericht des Kantons Zürich. 

Die Bundesversammlung wählte zudem Olivier Thormann (FDP/FR) in die neue Be­rufungskammer am Bundesstrafgericht. ­Thormann war ­leitender Staatsanwalt und ­Abteilungsleiter Wirtschafts­kriminalität bei der Bundesanwaltschaft. Weiter sind David Bouverat (SVP/JU) und Fiorenza Bergomi (FDP/TI) als Richter ans Bundesstrafgericht gewählt worden.

Der Solothurner Kantonsrat hat Daniel Kiefer (SP) zum neuen Obergerichtspräsidenten und Thomas Flückiger (SP) zum neuen Obergerichts­vizepräsidenten  gewählt. Sie ­treten ihr Amt im August an. 

Nicole Mattiello (CVP) ist neue Präsidentin des Richteramts Solothurn-­Lebern und Claude Schibli (FDP) der neue Präsident des Richteramts Olten-Gösgen.

Jürg Diggelmann (SP) ist neuer Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen und Stefan Zürn (SVP) neuer Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts. Mirjam Angehrn (SP) wurde als Ersatzmitglied für das Kantonsgericht gewählt.
Barbara Grange (SP) ist neue Vizepräsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft. 

Silvia Nydegger (EVP) und Dominik Wynistorf (BDP) wurden in stiller Wahl zu Richtern am Strafgericht Basel-Landschaft gewählt.

Der Freiburger Grosse Rat hat Adeline Corpa­taux (FDP) und  Rebecca Jutzet (SP) zu neuen ­Präsi­dentinnen am Bezirksgericht des ­Saanebezirks gewählt. 

Der Grosse Rat des Kantons Bern wählte Nils Stohner (SP) ins bernische Verwaltungs­gericht. Neue Richter deutscher Muttersprache an den Regionalgerichten sind Caroline Eichenberger-Wehren (SVP), Martin Blatter (SVP) und Simon Knecht (GLP). Patrick Zaugg und Cédric Müller sind neue kaufmännische Fachrichter am bernischen Handelsgericht. 

 

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