Gewählt

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 14. März sieben neue Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. 69 Bisherige wurden für die Amts­periode 2019 bis 2024 bestätigt. Neu ­gewählt wurden Sonja Bossart Meier (CVP, Rechtsanwältin), ­Raphaël Gani (SP, Rechtsanwalt, tätig bei der Steuer­verwaltung des Kantons Waadt in Lausanne), Keita ­Mutombo (SP, Rechts­anwalt und ­Steuerexperte in Genf), ­Roswitha Petry (CVP, Rechtsanwältin und Gerichtsschreiberin am Bundesgericht), Grégory Sauder (SVP, Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht), Jürg Tiefenthal (SVP, wissenschaftlicher ­Mitarbeiter an der Universität Zürich) und Christian Winiger (SP, Rechtsanwalt und Gerichtsschreiber am Bundesgericht).  Petry, Sauder und Tiefenthal werden voraussichtlich in den Abteilungen IV und V für ­asylrechtliche Fragen zuständig sein. Bossart Meier und Gani sind auf den Fachbereich der Abteilung I ­spezialisiert – den Bereich ­Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal. Mutombo und Winiger sind für die Abteilung II vorgesehen, die sich mit Wirtschaft, Bildung und Wettbewerb befasst. Mit dem 42-jährigen Mutombo wurde erstmals ein schwarzer Richter an ein ­eidgenössisches Gericht gewählt. Kontrovers wurde in den Medien sein schlechtes Stimmen­ergebnis ­diskutiert. Der in der Demo­kratischen ­Republik Kongo ­geborene ­Mutombo erhielt 192 Stimmen, die anderen sechs Richter zwischen 199 und 205 Stimmen. Gegenüber dem «Blick» meinte der Genfer ­Steuerexperte ­gelassen, er nehme das Resultat nicht persönlich und freue sich über die erhaltenen Stimmen. Es sei sein grosser Wunsch ­gewesen, so Mutomo weiter, ­Richter zu werden.

Das Berner Kantonsparlament hat am 21. März Agnès Schleppy (BDP) als Oberrichterin ­französischer Sprache gewählt. Als ­Ersatzmitglied deutscher ­Sprache wählte das Parlament Andrea Gysi Mango (SVP). An die Regionalgerichte gewählt wurden: Josselin Richard (parteilos), Roland Sarbach (SVP), Nicolas Wuillemin (SP), Peter Alex Müller (SVP) und Bettina Gerber-Germann (BDP). 

Der Landrat des Kantons Basel-­Landschaft hat Roland ­Hofmann (SVP) zum ­neuen ­Präsidenten des ­Kantonsgerichts gewählt. Neu als Richter amten künftig Hans Furer (GLP, Foto), ­Daniel ­Häring (SVP), und ­Dominique Steiner (SVP). Nathalie ­Droeser (Grüne) und Kerstin Göschke (Grüne) sind neu ­Richterinnen am Strafgericht. 

Nadja ­Bertesaghi-Studer (SVP) und Tamara Blatter (GLP) sind neu als Richterinnen am Jugendgericht tätig.

Eva Bengtsson (parteilos) ist neue Richterin am Obergericht in Schaffhausen. Bengtsson war seit April 2012 als Kantonsrichterin tätig.

Andreas Stöckli hat Anfang ­Februar den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II an der Universität Freiburg übernommen. Stöckli ist Nachfolger von Professor Peter ­Hänni, der per Ende Juli 2017 ­emeritiert wurde. Stöckli ­studierte an der Universität Bern und ­dissertierte 2012 an der Universität Freiburg. ­Forschungsaufenthalte führten ihn nach Heidelberg, Strassburg und Oxford. Zu seinen Forschungs- und Lehrgebieten ­zählen das öffentliche Wirtschaftsrecht, das Raumplanungs-, Bau- und ­Umweltrecht, das ­Verwaltungsorganisations- und -prozessrecht, das öffentliche Dienstrecht, das Bildungsrecht sowie das Religionsverfassungsrecht.

Der Bundesrat hat an seiner ­Sitzung vom 9. März ­Clémence Grisel Rapin ­sowie Nicolas Diebold zu ­­neuen Mit­gliedern der Wettbewerbskommission (Weko) ernannt. Grisel Rapin ist ­ordentliche Professorin für ­Verwaltungsrecht an der Uni­versität Freiburg. Diebold ist seit 2016 Ordinarius für ­öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni­versität Luzern.

Pascal ­Pichonnaz, ­Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht und Römisches Recht, ist am 30. Januar vom Inter­nationalen Rat für die Sportschiedsgerichtsbarkeit (ICAS/CAS) zum Schiedsrichter am ­Internationalen Sportgerichtshof berufen. 

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