Gewählt & Geehrt

plädoyer 06/2018 vom

Gewählt

Die Zürcher ­Professorin für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht, Regina Kiener, ist als Richterin ans Justizgericht des Kantons Aargau gewählt worden. Das Justizgericht war 2013 eingeführt worden und beurteilt in erster Linie ­Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter ­sowie Fragen der Gerichtsverwaltung.

Der Solothurner Kantonsrat hat zwei neue Oberrichter gewählt: Rolf von Felten (CVP), Präsident des Richteramts Solothurn-­Lebern und Barbara Hunkeler von Gunten (FDP), Präsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen. Die beiden Kandidaten der SVP, die ohne Empfehlung durch die ­Justizkommission angetreten waren, blieben chancenlos. Die zehn Richterposten teilen sich die Parteien FDP (6), SP (3) und CVP (1).

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in seiner November­session neue Richterinnen und Richter gewählt. Annemarie Hubschmid Volz (SVP) wird neue Präsidentin des Obergerichts. Und der parteilose ­Für­sprecher Philippe Jakob wird 2019 Richter an der sozialver­sicherungsrechtlichen ­Abteilung des Verwaltungs­gerichts. Bis ­anhin war er ­Gerichtsschreiber an ­diesem ­Gericht. Franziska ­Friederich Hörr wurde vom Grossen Rat als Ersatzmitglied für das Obergericht gewählt. Die 50-jährige Juristin gehört der SP an. 

Olga Manfredi (SP) ist in stiller Wahl als Hin­wiler Bezirksrichterin gewählt worden. Sie ­ersetzt die zurücktretende ­Carmen Müller Fehlmann (SP). ­Manfredi präsidierte während sieben Jahren den Gleichstellungsrat Égalité Handicap (heute Inclusion Handicap) auf Bundesebene. Ebenso lange ­leitete sie die Behinderten­konferenz Kanton Zürich.

Emmanuele ­Romano ist ­neuer Bezirksrichter in ­Weinfelden. ­Zuvor war er am selben Gericht seit zehn Jahren als Gerichtsschreiber tätig. Der 40-Jährige stellte sich als Kandidat der CVP zur Ver­fügung. Mitglied ist er bei der Partei nicht. 

Stefan Schärli wird Richter am Kreisgericht Wil SG in ­Flawil. 

Der ­parteilose St. Galler Jurist setzte sich gegen die von der SVP portierte ­Zuzwilerin ­Milena Caspar durch.

Der Bundesrat hat Rechtsan­wältin Mascha Santschi Kallay zur neuen ­Präsidentin der Unabhängigen Beschwerde­instanz für Radio und Fernsehen (UBI) gewählt. Sie ist seit 2016 UBI-Mitglied und wird ihr Amt am 1. Januar 2019 aufnehmen. Sie ersetzt den scheidenden Präsidenten Vincent Augustin. Als neues UBI-Mitglied hat der Bundesrat zudem den Advokaten und Notar ­Armon Vital aus dem Unter­engadin gewählt. Vital war ­mehrere Jahre nebenamtlicher Richter am Kantonsgericht Graubünden.

Rechtsanwalt Jan Blöchliger ist vom Ver­waltungsrat der ­Eidgenössischen Finanzmarkt­aufsicht (Finma) zum Leiter des Geschäftsbereichs Banken und zum Mitglied der Finma-­Geschäftsleitung ernannt ­worden. Der 41-Jährige arbeitet seit 2011 bei der Finma und war zuvor als Anwalt in verschiedenen Wirtschaftskanzleien tätig. Zuletzt leitete er bei der Finma die Aufsicht über die Credit Suisse.

Robert Karrer ist neuer Präsident am Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht des Kantons Basel-Landschaft. Der Landrat hat ihn auf Vorschlag der EVP in stiller Wahl gewählt. Der Rechtsanwalt ist seit 2001  Richter am Baselbieter Straf­gericht. Am Strafgericht gibt es sechs Präsidien. Die Ersatzwahl wurde nötig, weil Adrian Jent (CVP) im Juni seinen Rücktritt als Präsident per Ende Jahr ­erklärt hatte.

Geehrt

Helen Keller, Zürcher Professorin für Staatsrecht, Europarecht und Völkerrecht und seit Oktober 2011 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, hat von der Rechtsfakultät der Universität Freiburg die Ehrendoktorwürde erhalten. Keller wurde für ihren «bemerkenswerten wissenschaftlichen Leistungsausweis und ihre herausragenden Verdienste für die Verbindung von Forschung und Praxis im Bereich der Menschenrechte gewürdigt».

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern ehrt die deutsche Verfassungsrichterin Susanne Baer mit der ­Ehrendoktorwürde. Der Titel werde «in Anerkennung ihrer wissenschaftlichen Verdienste und ihrem rechtspolitischen Engagement im Bereich der Grundlagen des Rechts, ­insbesondere der rechtlichen Genderforschung sowie des Verfassungsrechts» verliehen.

 

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