Gewählt & Geehrt

plädoyer 01/2019 vom

Gewählt

François Chaix (FDP) ist seit Anfang Jahr Abteilungspräsident der I. ­öffent- lich-­rechtlichen ­Abteilung des Bundesgerichts, Christian Herrmann (SVP) Abteilungs­präsident der Zweiten ­zivilrechtlichen Abteilung.

Susanne Genner (SP) ist zur neuen Richterin an das Bundesverwaltungsgericht gewählt ­worden. Die promovierte Juristin arbeitete als Gerichtsschreiberin am Bundesgericht und als ­Ersatzrichterin am Kantons­gericht Freiburg.

Franziska Maria Plüss (SP) ist  neu Präsidentin des Aargauer Obergerichts. Neuer Vize­präsident ist Viktor Egloff (GLP). Florian Lüthy (FDP), Andreas Schneuwly (FDP) und Caroline Schär (SP) sind neu Ersatzrichter am Obergericht.

Ronnie Bettler (SVP) und ­Anastasia ­Falkner (FDP) (Bild) sind ans Berner Ober­gericht gewählt worden. Alexia Ackermann (SVP), Maryvonne Pic Jeandupeux (SP) und ­Michael Erismann (SP) werden neue Richter an den bernischen Regionalgerichten.

Markus Ducret (FDP) ist neu Richter am Freiburger Kantonsgericht. Der Rechtsanwalt war Präsident des Bezirksgerichts und Arbeitsgerichts des Seebezirks. 

Der St. Galler Kantonsrat hat Claudia Wetter (SP) zur neuen Richterin am Kantonsgericht gewählt. Wetter arbeitet seit 2016 als selbständige Rechts­anwältin. Zuvor war sie ­Gerichtsschreiberin am Kantons- sowie am Handels­gericht.

Der Zürcher Kantonsrat hat Ines Erb (SVP) und Noëlle Kaiser Job (FDP) zu Richterinnen am Obergericht gewählt.

Monika Guth Eichner (FDP) ist neu Richterin am Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft. Guth Eichner war als selbständige Anwältin in Basel tätig.

Neu als Richterin am ­Bezirks­gericht Kriens tätig ist Kathrin ­Sigrist (SVP). 

Susanne Kuster ist neu stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Justiz. Die 46-jährige Juristin übernimmt diese Funktion von Luzius Mader, der in den Ruhestand trat.

Geehrt

Bundesrichter Thomas Stadelmann hat von der Juristischen Fakultät der Universität Basel die Ehrendoktorwürde erhalten. Stadelmann analysierte vor ­allem die Situation der Justiz in der Türkei. Laut Würdigung unterstützte er couragiert verfolgte und inhaftierte Richter, Staatsanwälte und ihre Angehörige.

Die Rechtswissenschaftliche ­Fakultät der Universität Bern ehrt Professor Peter Gauch mit der Ehrendoktorwürde. Gauch habe als herausragender Jurist der Gegenwart die ­moderne Vertragsrechtstheorie voran­getrieben und massgeblich ­geformt sowie mit seinen ­Schriften die schweizerische ­Gerichtspraxis zum Vertragsrecht entscheidend geprägt und gelenkt.

Gestorben 

Rechtswissenschaft ist auch politisch, besonders das Staatsrecht. Die ­wissenschaftliche Redlichkeit verlangt aber, in der öffentlichen Diskussion ­zwischen wissenschaftlich ­gefestigter Erkenntnis und ­persönlicher Überzeugung zu unterscheiden. Eine vollständige Trennung ist indessen nicht möglich. Die Transparenz ist entscheidend. Andreas Auer war dabei Vorbild. 

Sein zentrales Thema war die Demokratie. In seinen ­Publikationen erforschte er die mehr oder eben weniger demokratischen Mechanismen im ­In- und Ausland. Er setzte dieses Wissen in den Dienst der ­Politik, indem er verschiedene Totalrevisionen kantonaler Verfassungen beratend begleitete. Er griff auch selbst mit pro­­vo­kativen Positionen in die Politik ein. So verweigerte er als Dekan der Genfer Fakultät, das ­«Kopfgeld» entgegenzunehmen, welches der Bund damals bei der Berufung einer Frau bezahlte. Dies sei eine diskriminierende «Mitgift». Der Skandal war total, führte aber zu einem mit diesem Geld finanzierten ­erfolgreichen Kolloquium über die Frauenförderung an den Universitäten.

Es gelang ihm auch, das ­Bundesgericht zu überzeugen, gestützt auf Artikel 8 der ­Bundesverfassung (BV) in ­Appenzell-Innerrhoden das Frauenstimmrecht einzuführen. Entscheidend war Andreas Auer auch für die Lancierung der ­Rasa-Initiative, welche die Abstimmung über die Volks­initiative «Gegen Masseneinwanderung» (Artikel 121a BV) wiederholen wollte. Seinem Temperament hätte es entsprochen, die Initiative zur Abstimmung zu bringen und nicht ­zurückzuziehen. Den innerhalb des Komitees demokratisch ­gefällten Entscheid trug er aber loyal mit. 

Sein Einsatz war enorm. ­Dabei engagierte er sich nicht nur bei der Zusammenstellung von Argumenten und dem Verfassen von Stellungnahmen. Er übernahm auch administrative Arbeit. Seinem Temperament gemäss war es nicht immer ganz einfach, ihn bei seinen pointierten Formulierungen zu bremsen. Er blieb aber auch bei scharfen Formulierungen immer sachlich.

Am 7. Dezember 2018 ist nun dieser Vulkan kämpferischen Verstandes erloschen. Die ­Demokratie hat damit einen wichtigen Verteidiger und ­Vordenker für einen gerechten Staat verloren. Wir trauern um einen lieben Freund.

Thomas Geiser, Johannes Gruber, Leo Caprez, Yvonne Jänchen, Sean Serafin

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