Gleiche Arbeitsbedingungen für die ganze Branche

plädoyer 05/2018 vom

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Allgemeinverbindlich ­erklärte Gesamt­arbeitsverträge (GAV) sind auch auf solche Betriebe ­anwendbar, die nur für den eigenen Bedarf ­produzieren. Dies geht aus der Entstehungs­geschichte der Verträge hervor: Die Angestellten der Branche sollen ­gleiche Anstellungs­bedingungen erhalten.

1. Sichtweise des Bundesamts 

 

Im Jahr 1970 unterbreitete die Direktion der Swissair dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga; heute Seco) die Frage, ob eine Betriebskantine, die Speisen an andere Kantinen abgab, dem allgemeinverbindlich ­erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gast­gewerbe unterstand.1 Das Biga verneinte, weil es sich in einem solchen Fall «um den Verkauf von Waren und nicht um die Bedienung von ­Gästen» handelte, also «um ­Tätigkeiten, die beim Traiteur, nicht aber im Restaurant» ausgeübt wurden.2 

 

Zur Begründung führte das Biga aus, bei allgemeinverbindlich erklärten GAV sei es unerlässlich, «den betrieblichen Geltungs­bereich abzugrenzen», also «die Betriebe beziehungsweise Arbeit­geber generell» zu bestimmen, die zum Wirtschaftszweig gehörten, auf den der GAV anwendbar sei. Dabei handle es sich «stets um ­Betriebe, die Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art» ­anböten, «mithin um Betriebe, die gegenseitig in einem Konkurrenzverhältnis» stünden. Über den ­Begriff des Konkurrenzverhält­nisses bestehe zwar keine Rechtsprechung; der Grundsatz, dass ein solches Verhältnis bestehen müsse, gehe aber aus der Praxis des Bundesrats über die Allge­meinverbindlich­erklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen klar hervor. 

 

Ein Konkurrenzverhältnis fehle beispielsweise dann, «wenn ­ausschliesslich für den eigenen ­Bedarf produziert» werde. Der Bundesrat habe daher «Betriebe, die keine Produkte auf den Markt bringen»,  verschiedentlich vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertag ausgenommen. Dasselbe gelte «sinngemäss für Dienstleistungsbetriebe, sofern die Dienstleistungen ausschliesslich dem eigenen Betrieb und nicht dem Markt zugute» ­kämen. Diese Überlegungen wurden – bis auf eine Ausnahme (vgl. [...]

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