Gutachten: Kritik an der Dunkelkammer

plädoyer 06/2017 vom

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Sozialversicherungsrecht · Unfallversicherer und ­IV-Stellen müssen den Versicherten die ­Gehörs- und Partizipationsrechte nicht gewähren. Sie selbst und die Bundesbehörden halten dies nicht für problematisch, Rechtsanwälte dagegen schon.

Meniskus-MRI: Anwälte fordern eine Aufzeichnung von Begutachtungen (Bild: KEYSTONE)

Meniskus-MRI: Anwälte fordern eine Aufzeichnung von Begutachtungen (Bild: KEYSTONE)

Der Winterthurer Anwalt Massimo Aliotta hat eine Dissertation zu den Mitwirkungsrechten bei Begutachtungen gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verfasst. Die Disserta­tion mit dem Titel «Begutachtungen im Sozialversicherungsrecht» erschien 2017. Aliotta fordert in seiner Arbeit zusammengefasst Folgendes: 

Nach geltendem Recht soll das rechtliche Gehör bereits im Rahmen des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens gewährt werden. Versicherte sollen über ihre Rechte und Pflichten informiert werden, die Möglichkeit zur Rechtsvertretung haben, den Sachverständigen Ergänzungsfragen stellen können und zu versicherungsinternen und -externen Berichten sowie Gutachten in IV- und UVG-Verfahren Stellung nehmen können. 

Es soll Transparenz über die Sachverständigen der Versicherer sowie die Vereinbarungen zwischen den Unfallversicherern und den Sachverständigen geschaffen werden.

Die Sozialversicherungsträger sollen dazu verpflichtet werden, vermehrt Gegenvorschläge der Versicherten für die Wahl der Sachverständigen beim Einholen von Gutachten zu berücksich­tigen. 

Bei der Bestellung von Gutachtern soll häufiger konsensual vorgegangen, sprich: eine Einigung mit den Versicherten über die Person der Experten gesucht werden. 

Bei medizinischen Untersuchungen sollen vermehrt Begleitpersonen zugelassen werden, die Begutachtungen auf Ton- und Bildgeräte aufgenommen werden und nach Vorliegen von Gutachten soll eine Frist zur Stellungnahme anberaumt werden, bevor entschieden wird.

Im zukünftigen Recht soll Artikel 42 Satz 2 ATSG ersatzlos gestrichen und der allgemeine Teil des Sozialversicherungsgesetzes durch eine Norm ergänzt ­werden, die Artikel 177 ZPO ­entspricht, also die detaillierte Protokollierung und Dokumen­ta­tion von Begutachtungen vorsieht. 

Es soll eine zentrale Zuweisungsstelle für versicherungs­externe Sachverständige eingeführt werden, die paritätisch aus Vertretern der involvierten Parteien zusammengesetzt ist. [...]

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