Ist der Zugang zu Urteilen gewährleistet?

plädoyer 06/2018 vom

Urteilsöffentlichkeit: Tagung der Uni St. Gallen vom 7. November in Zürich

«Offensichtlich herrschen ­unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Urteilsöffentlichkeit verstanden werden kann. Die Gerichte scheinen heute aber auf das Thema sensi­bilisiert zu sein. Eine Abkehr von der Kabinettsjustiz ist ­verbreitet.»

Agnes Planzer Stüssi, Präsidentin Landgericht Uri, Altdorf

«Unser Gericht gewähr­leistet die Öffentlichkeit von Urteilen umfassend durch die Publikation aller ­Kollegialentscheide im Internet. Zusätzlich ver­öffentlichen wir zahlreiche Einzelrichterentscheide.»

Beda Eugster, Präsident Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen

«Die Gerichte dürfen in ­begründeten Fällen über die ­Minimalstandards ­hinaus­gehen. Sie sollten bei ­Verfahren mit erhöhtem ­öffentlichen Interesse stets nach der adäquaten Lösung suchen, um den Medien ­zeitgerecht Informationen zugänglich zu machen.»

Rocco R. Maglio, Medienbeauftragter am Bundes-verwaltungsgericht, St. Gallen

«Man könnte noch einiges ­ver­bessern. Auch erstinstanzliche ­Urteile, Zwischenentscheide und Entscheide der Zwangsmass­nahmengerichte sind von ­Interesse. Aber man darf die Schleusen nicht einfach öffnen. Sonst ­besteht die Gefahr, dass jede ­Justizkritik in der Masse des ­Materials ertrinkt.»

Matthias Schwaibold,  Rechtsanwalt, Zürich

«Auch Gerichte mit knappen Ressourcen können mit ­prägnanten mündlichen ­Begründungen der Entscheide, einer guten Kommunikationskultur und mit der Internet­publi­kation sorgfältig ­ausgewählter Leitentscheide ihre Praxis optimieren.»

Irene Kobler-Bryner, leitende Gerichtsschreiberin Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Appenzell

«Eine flächendeckende Urteilspublikation durch alle Instanzen ist ­ökonomischer Unsinn. Damit ist weder der Justizöffentlichkeit noch der Rechtsstaatlichkeit ­gedient.»

Marc Bloch Sommer, Rechtsanwalt, CEO Swisslex, Zürich

0

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Artikel verwalten

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Was taugt das neue Kindesunterhaltsrecht?

Wo liegen die Gefahren beim abgekürzten Verfahren?

So kommt man zu Prüfungsfragen

Aktuelles Heft

Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landes­verweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.