IV: Mutloser Entscheid des Bundesgerichts

plädoyer 01/2017 vom

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Teilzeitarbeit · Das Bundesgericht hat sein diskriminierendes Urteil zur Invaliditätsbemessung bei Teilzeit aufgehoben. Die Betroffene erhält eine halbe IV-Rente. Der Behindertenverband Procap kritisiert, dass das Urteil nicht für alle Teilzeitler gilt.

Bundesgericht in Luzern: Hält trotz Verurteilung in Strassburg an der gemischten Methode fest (Bild: KEYSTONE)

Bundesgericht in Luzern: Hält trotz Verurteilung in Strassburg an der gemischten Methode fest (Bild: KEYSTONE)

Der EGMR hat am 2. Februar 2016 entschieden, dass Teilzeiterwerbstätige mit Familie in der Schweiz bei den IV-Renten benachteiligt werden (Verfahren Nr. 7186/09). Dieses Urteil wurde am 4. Juli 2016 endgültig, als die Grosse Kammer des Gerichtshofs eine Neubeurteilung ablehnte (plädoyer 5/16). Der Revisionsentscheid [...]

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