Keine Vereinheitlichung der Gebühren in Sicht

plädoyer 02/2019 vom

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Gerichtskosten · Die Unterschiede bei den kantonalen Gerichtsgebühren sind riesig. Doch der Bundesrat will nach wie vor keine landesweit anwendbaren Vorschriften zu den Gerichtskosten einführen. Darüber freuen sich die Kantone.

Gerichtskosten für Verfahren der ersten Instanz: Grundgebühr bei einem Streitwert von 100 000 Franken (Bild: istock)

Gerichtskosten für Verfahren der ersten Instanz: Grundgebühr bei einem Streitwert von 100 000 Franken (Bild: istock)

Anfang 2011 ist die Zivilprozessordnung für die ganze Schweiz vereinheitlicht worden. Das Verfahren ist also grundsätzlich im ganzen Land gleich. Und somit auch der damit verbundene Arbeitsaufwand.  



Die Kosten der gerichtlichen Verfahren setzen aber die Kantone fest. Sie sind dabei an das in der Verfassung verankerte Äquivalenzprinzip gebunden. Das bedeutet: Die von den Parteien zu zahlende Gerichtsgebühr darf nicht in einem «offensichtlichen Mis [...]

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