Kostenvorschuss: Kantone blocken ab

plädoyer 01/2019 vom

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Zivilprozess · Der Bundesrat will die ­Kostenvorschüsse halbieren. Und die Gerichte sollen die Kosten bei der unterliegenden Partei einkassieren. Er erntet Zustimmung – ausser bei den Kantonen.

Justitia in Bern: Die Mehrheit der Kantone will das Inkassorisiko weiterhin auf die Rechtsuchenden abschieben (Bild: STOCK)

Justitia in Bern: Die Mehrheit der Kantone will das Inkassorisiko weiterhin auf die Rechtsuchenden abschieben (Bild: STOCK)

Letzten März hat der Bundesrat seinen Vorentwurf für eine revidierte Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt. In diesem schlägt er über ein Dutzend Änderungen vor (plädoyer 2/2018). Wichtige Neuerungen betreffen die Kosten.  Zum einen sollen die Prozesskostenvorschüsse künftig halbiert werden. Zum andern soll die ­klagende Partei nicht mehr für die Kosten aufkommen müssen, wenn sie obsiegt. Seit der Einführung der schweizerischen Prozessordnung im Jahr 2011 musste die klägerische Partei in jedem Fall die Kosten bezahlen. Ist die unterliegende beklagte Partei zahlungsunfähig, muss die Klägerschaft die Gerichtskosten damit trotz erfolgreichem Prozess selbst bezahlen. In Zukunft soll sich das Gericht für die Gerichtskosten ausschliesslich an die unterliegende Partei halten müssen.

Nur zwei Kantone dafür: Aargau und Ausserrhoden

Die meisten Kantone sprachen sich gegen diese Änderung aus. Sie befürchten höhere Kosten. [...]

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