Kostenvorschuss: Kantone blocken ab

plädoyer 01/2019 vom

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Zivilprozess · Der Bundesrat will die ­Kostenvorschüsse halbieren. Und die Gerichte sollen die Kosten bei der unterliegenden Partei einkassieren. Er erntet Zustimmung – ausser bei den Kantonen.

Justitia in Bern: Die Mehrheit der Kantone will das Inkassorisiko weiterhin auf die Rechtsuchenden abschieben (Bild: STOCK)

Justitia in Bern: Die Mehrheit der Kantone will das Inkassorisiko weiterhin auf die Rechtsuchenden abschieben (Bild: STOCK)

Letzten März hat der Bundesrat seinen Vorentwurf für eine revidierte Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt. In diesem schlägt er über ein Dutzend Änderungen vor (plädoyer 2/2018). Wichtige Neuerungen betreffen die Kosten.  Zum einen sollen die Prozesskostenvorschüsse künftig halbiert werden. Zum andern soll die ­klage [...]

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