Luxemburg aktuell

plädoyer 03/2018 vom

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Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens

 

Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.

 

Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber ­France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufs­fahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. Uber France argumentierte, die Mitgliedstaaten müssten der EU-Kommission jeden Entwurf von Regelungen mitteilen, wenn damit technische Vorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft eingeführt würden. Deshalb sei die strafrechtliche Verfolgung unzulässig. Das zuständige Gericht fragte den EuGH, ob Frankreich verpflichtet war, der Kommission die entsprechende Vorschrift mitzuteilen.

 

Der EuGH erinnerte an seinen Entscheid vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache C-434-15 Uber Spanien. Dort stellte der ­Gerichtshof fest, Uber Pop falle in den Bereich des Verkehrs und stelle keinen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie dar. Dasselbe gelte für Uber Pop Frankreich. Die französischen Behörden seien daher nicht verpflichtet gewesen, der EU-Kommission den Entwurf des Strafgesetzes vorab mitzuteilen. [...]

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