Luxemburg aktuell

plädoyer 03/2018 vom

von

Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens


 


Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.


 


Hintergrund ist die strafrechtliche Verfol [...]

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