Luxemburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom

von

Ein Ehegatte kann das ­gleiche Geschlecht haben

 

Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entscheiden, ob der Begriff «Ehegatte» im Sinne der Personenfreizügigkeit auch Ehegatten gleichen ­Geschlechts umfasst. Ein rumänischer und ein US-Staatsangehöriger lebten in den Vereinigten Staaten vier Jahre lang zusammen, bevor sie 2010 in Brüssel heirateten. Im Dezember 2012 wandten sie sich an die rumänischen Behörden mit der Bitte um Mitteilung, nach welchem Verfahren und unter welchen Voraussetzungen der US-Gatte als Familienangehöriger des Rumänen das Recht erlangen könne, sich für eine Dauer von mehr als drei Monaten rechtmässig in Rumänien aufzuhalten. 

 

Diese Anfrage beruhte auf der Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit. Sie erlaubt es dem Ehegatten eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Ehegatten in den Mitgliedstaat des Aufenthalts nachzu­ziehen. 

 

Die rumänischen Behörden hielten in ihrer Antwort fest, der US-Gatte könne sich nicht länger als drei Monate in Rumänien aufhalten, da Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkenne. Daraufhin erhoben beide Betroffenen vor den rumänischen Gerichten Klage auf Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Hinblick auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in der Union. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens wandte sich in der Folge im Rahmen eines Vorab­entscheidungsverfahren an den EuGH mit der Bitte, die Frage zu beantworten, ob der US-Gatte unter den Begriff «Ehegatte» ­eines Unionsbürgers fällt und ihm daher ein Recht auf Daueraufenthalt in ­Rumänien zu gewähren ist.

 

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass im Rahmen der Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit der Begriff «Ehe­gatte» – der eine Person bezeichnet, die mit einer anderen durch den Bund der Ehe vereint ist – geschlechtsneutral ist und somit den gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers einschliessen kann. [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Aktuelles Heft

Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landes­verweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.