Luxemburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom

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Ein Ehegatte kann das ­gleiche Geschlecht haben

 

Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entscheiden, ob der Begriff «Ehegatte» im Sinne der Personenfreizügigkeit auch Ehegatten gleichen ­Geschlechts umfasst. Ein rumänischer und ein US-Staatsangehöriger lebten in den Vereinigten Staaten vier Jahre lang zusammen, bevor sie 2010 in Brüssel heirateten. Im Dezember 2012 wandten sie sich an die rumänischen Behörden mit der Bitte um Mitteilung, nach welchem Verfahren und unter welchen Voraussetzungen der US-Gatte als Familienangehöriger des Rumänen das Recht erlangen könne, sich für eine Dauer von mehr als drei Monaten rechtmässig in Rumänien aufzuhalten. 

 

Diese Anfrage beruhte auf der Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit. Sie erlaubt es dem Ehegatten eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Ehegatten in den Mitgliedstaat des Aufenthalts nachzu­ziehen. 

 

Die rumänischen Behörden hielten in ihrer Antwort fest, der US-Gatte könne sich nicht länger als drei Monate in Rumänien aufhalten, da Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkenne. Daraufhin erhoben beide Betroffenen vor den rumänischen Gerichten Klage auf Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Hinblick auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in der Union. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens wandte sich in der Folge im Rahmen eines Vorab­entscheidungsverfahren an den EuGH mit der Bitte, die Frage zu beantworten, ob der US-Gatte unter den Begriff «Ehegatte» ­eines Unionsbürgers fällt und ihm daher ein Recht auf Daueraufenthalt in ­Rumänien zu gewähren ist.

 

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass im Rahmen der Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit der Begriff «Ehe­gatte» – der eine Person bezeichnet, die mit einer anderen durch den Bund der Ehe vereint ist – geschlechtsneutral ist und somit den gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers einschliessen kann. [...]

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