Luxemburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom

von

Gesuch um Zugang zu ­Informationen abgelehnt



Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die par­lamentarische Assistenz der Europaabgeordneten abgelehnt. Im Ausgangsverfahren hatten Journalisten auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Einsicht in obige Do [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

Luxemburg aktuell

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung  Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen.  2012 beantragte der fran­zösische Verband Œuvre d’assi­stance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für die Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation die Kennzeichnung «ökologischer/biologischer Landbau» in der Werbung und auf der Verpackung bei ­«halal» zertifizierten Hacksteaks verbieten zu lassen, da sie von Tieren stammten, die ohne Betäubung geschlachtet wurden. weiterlesen...

Luxemburg aktuell

plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019

Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Nachdem zwei Blöcke eines ­slowakischen Kernkraftwerks eingestellt wurden, erhob die Slowakei für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes ein Entgelt auf die Ausfuhr von Elektrizität – angeblich um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. weiterlesen...

Luxemburg aktuell