Luxemburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom

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Gesuch um Zugang zu ­Informationen abgelehnt

Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die par­lamentarische Assistenz der Europaabgeordneten abgelehnt. Im Ausgangsverfahren hatten Journalisten auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Einsicht in obige Dokumente verlangt, was vom Parlament wiederholt abgelehnt wurde. Diesen Beschluss fochten die Kläger beim EuG an, welches das Rechtsmittel mit Verweis auf Art. 4 Abs. 1b der Verordnung und den Schutz personenbezogener Daten abwies. 

Gemäss dem EuG enthielten die in Frage stehenden Dokumente Informationen über bestimmte natürliche Personen. Der Umstand, dass es sich bei den bestimmten natürlichen Personen um Abgeordnete des Europäischen Parlaments handelt, über die bereits viele personenbezogene Daten bekannt sind, könne an der Einstufung der fraglichen Informationen als per­sonenbezogene Daten nichts ­ändern.

Die Kläger konnten laut Entscheid nicht überzeugend darlegen, dass ein Zugang zu den Dokumenten notwendig ist, um eine ausreichende Kontrolle der von den Mitgliedern des Parlaments für die Ausübung ihres Mandats getätigten Ausgaben sicherzustellen. So genüge die Absicht, eine öffentliche Debatte einzuleiten, nicht zum Nachweis der Notwendigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten. [...]

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