Luxemburg aktuell

plädoyer 06/2018 vom

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Polen muss Gesetz zur ­Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren

Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im ­Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Polen die Anwendung einer nationalen Bestimmung über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen muss.

Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter an diesem Gerichtshof auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Die Verlängerung der aktiven richterlichen Tätigkeit der Richter am Obersten Gerichtshof über das Alter von 65 Jahren hinaus ist möglich, unterliegt aber der Vorlage einer Erklärung, aus der der Wunsch der Richter hervorgeht, ihr Amt weiter auszuüben, und einer Bescheinigung, die attestiert, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amts erlaubt, sowie der Genehmigung durch den Präsidenten der Republik Polen.

Nach diesem Gesetz mussten amtierende Richter am Obersten Gerichtshof, die das 65. Lebensjahr vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder bis am 3. Juli 2018 vollendet haben, am 4. Juli 2018 in den Ruhestand treten. [...]

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