Luxemburg aktuell

plädoyer 06/2018 vom

von

Polen muss Gesetz zur ­Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren



Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im ­Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Polen die Anwendung einer nationalen Bestimmung über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen muss.



Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof in Kraft. [...]

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