Luxemburg aktuell

plädoyer 01/2019 vom

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Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Nachdem zwei Blöcke eines ­slowakischen Kernkraftwerks eingestellt wurden, erhob die Slowakei für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes ein Entgelt auf die Ausfuhr von Elektrizität – angeblich um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Eine slowakische Strombetreiberin erhob Klage und machte geltend, das Entgelt stelle eine zoll­ähnliche Abgabe dar, die mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar sei. 

Der EuGH stellte fest, dass Strom als Ware zu qualifizieren sei und die erhobene Abgabe mit der Ware im Zusammenhang stehe. Weiter werde das Entgelt nur auf Strom erhoben, der in der Slowakei produziert und danach ins Ausland ausgeführt werde. Die Abgabe stelle damit eine Abgabe dar, die aufgrund eines Grenzübertritts erhoben werde und komme damit einem Zoll gleich. Dies sei mit den Regeln des ­freien Warenverkehrs gemäss Art. 28 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vereinbar. Was den Strom angeht, der aus der Slowakei in den Drittstaat Ukraine exportiert werde, sei die Slowakei zudem an die ­gemeinsame Handelspolitik gebunden. [...]

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