Martin Steiger, weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten auf?

plädoyer 04/2016 vom

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Ja. Mit dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) findet ein Paradigmenwechsel statt: Der Nachrichtendienst des Bundes soll zahlreiche Kompetenzen erhalten, die bislang den Strafverfolgungs­behörden vorbehalten waren oder völlig neu sind. Der schweizerische Geheimdienst soll sich nicht mehr «nur» auf präventiven Staatsschutz beschränken, sondern als mächtige Sicherheitsbehörde intervenieren und den «Schutz wichtiger Landesintere [...]

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