Medienrecht: Bundesgericht auf dünnem Eis

plädoyer 3/14 vom

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Das Bundesgericht hat nach einem Zeitungsbericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des ­porträtierten ­Drogenhändlers ­abgelehnt. Dieser Leitentscheid ist ein Fanal mit begrenzter Leuchtkraft und Brenndauer.

Basler Zeitung: Berichtete detailliert über einen Dealer (Bild: Keystone)

Basler Zeitung: Berichtete detailliert über einen Dealer (Bild: Keystone)

Die «Basler Zeitung» vom 9. Oktober 2012 berichtete unter dem Titel «Zu Besuch bei einem Dealer» über ­einen mit dem Decknamen Roland getarnten Mann, der seit zehn Jahren Gras, Hasch und Blütenstaub an Konsumenten verkauft (online unter bazonline.ch/basel/ stadt/Zu-Besuch-bei-einem-Dealer/story/31180807). Roland schildert der Journalistin im Artikel ausführlich und im Detail, wie er vorgeht, wie viel er mit dem Drogenverkauf verdient und sogar, welche Vorkehren er trifft, um im Fall einer Entdeckung durch die Polizei relativ glimpflich davonzukommen.    

Basler Appellationsgericht für Redaktionsgeheimnis

Es lag daher nahe, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen unbekannt einleitete und die Journalistin als Zeugin vorlud. Sie machte indes bei der Einvernahme – wenig überraschend – ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend und verweigerte die Aussage.

Die Staatsanwaltschaft verfügte umgehend, dass der Journalistin kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden werde, worauf diese die Verfügung beim Appellationsgericht Basel-Stadt anfocht. Der Präsident des Appellationsgerichts hiess die Beschwerde gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft auf und stellte fest, dass die Verfasserin des Artikels ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Diesen Entscheid zog die Staatsanwaltschaft ans Bundesgericht weiter, das die Beschwerde guthiess, den Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten aufhob und damit im Ergebnis der Journalistin das Zeugnisverweigerungsrecht entzog (Urteil 1B_293/2013 vom 31. Januar 2014). [...]

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