Menschenrechte im rauen Wind der internationalen Finanzpolitik

plädoyer 05/2017 vom

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Der automatische ­Informationsaustausch mit eigentlichen ­Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-­Arabien lässt sich nicht rechtfertigen. Bei ­Ländern, die zwingendes Völkerrecht verletzen, sollte sich die Schweiz weiterhin mit der ­Amts- und Rechtshilfe in ­Steuersachen begnügen.

Nach Jahren vielfältiger Auseinandersetzungen um Steueroasen und Steuerhinterziehung beschloss der OECD-Rat nicht zuletzt auf Druck der G 20 am 15. Juli 2014, ein Paket von Regelungen zu ­einem globalen Standard für ­einen automatischen Informationsaustausch (AIA).1 Danach müssen Finanzinstitute regelmässig via die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zuhanden der Staaten, in denen ihre Kunden, Schweizer oder Ausländer, ansässig oder steuerpflichti [...]

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