Minderheitsmeinung soll ins Urteil

plädoyer 04/2018 vom

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Urteilsbegründung · Wenn überstimmte Richter ihre Argumente im Anhang zum Urteil formulieren, ist das für die unterliegende Partei ein wertvoller Hinweis darauf, dass sich ein Rechtsmittel lohnen könnte.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: Vom Bundesgericht zurückgepfiffen (Bild: GCAN)

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: Vom Bundesgericht zurückgepfiffen (Bild: GCAN)

Bundesrichter sollen künftig die Möglichkeit haben, ihre Argumente auch dann zu publizieren, wenn sie in der Minderheit waren und von der Mehrheit der Kammer überstimmt wurden. Das schlägt der Bundesrat im Rahmen der Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vor. Die Publikation würde in Form eines Anhangs zum Urteil erfolgen. Solche Regelungen kennen bereits verschiedene Kantone: Aargau, Schaffhausen, die Waadt und Zürich. Im Kanton Zürich sind gestützt auf das Gerichtsorganisationsgesetz sogar die Gerichtsschreiber befugt, Minderheitsmeinungen abzugeben und den Urteilen anzufügen.

Die Berner Fürsprecherin ­Mirjam Baldegger untersuchte, wie oft in den Kantonen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abweichende Beurteilungen zu veröffentlichen. Am Zürcher Verwaltungsgericht kommt dies jährlich rund zehn Mal vor, am Obergericht des Kantons Schaffhausen rund fünf Mal, am Obergericht des Kantons Aargau jährlich rund zwanzig Mal. Allerdings: Minderheitsmeinungen werden im Kanton Aargau nur ausnahmsweise publiziert (ZBl 3/2017). Die Umfrage fand Ende 2015 statt.

Die Autorin wägt die Vor- und Nachteile veröffentlichter Minderheitsmeinungen ab. [...]

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