Mit Zwang zur E-Justiz

plädoyer 04/2017 vom

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Elektronische Dossiers · Das Bundesgericht und die Kantone wollen die Anwälte per Gesetz dazu bringen, nur noch elektronisch mit den Behörden zu verkehren. Egal, ob das funktioniert, was es kostet und wie sicher die Daten sind.

Digitale Justitia: Forcierte Umstellung auf elektronischen Rechtsverkehr (BIld: iSTOCK)

Digitale Justitia: Forcierte Umstellung auf elektronischen Rechtsverkehr (BIld: iSTOCK)

Kaum ein Anwalt prozessiert heute elektronisch. Letztes Jahr gingen beim Bundesgericht 7743 Beschwerden ein – doch nur 38 davon per Internet. In den Jahren zuvor sah es ähnlich aus.  Laut den Geschäftsberichten des Bundesgerichts waren es im Jahr 2015 bloss 39 elektronische Beschwerden, ein Jahr vorher 25 und 2013 insgesamt 30. Auch bei kantonalen Gerichten bewegt sich die Anzahl elektro­nischer Eingaben im Promille­bereich. Beim Bundesgericht sind seit 2007 elektronische Eingaben möglich, bei unteren Gerichten gestützt auf die Straf- und die ­Zivilprozessordnung seit 2011. 

Diese Stagnation von elektronischen Eingaben auf tiefstem Niveau erstaunt. Immerhin arbeiten alle Gerichte und Anwälte mit ­einem Computer. Warum nur wird die elektronische Eingabe verschmäht? 

Die Antwort ist allen bekannt, die es schon einmal versucht haben: Wer heute digital prozessiert, braucht Nerven. [...]

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