Haftpflichtrecht
MATTHIAS LEEMANN
Die Rente als Art des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht, Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 2002, 227 Seiten, Fr. 60.–
Personenschäden wurden im Haftpflichtrecht bislang nahezu ausschliesslich durch Kapitalabfindungen ausgeglichen. Die Rente erscheint nun durch eine langsame Lockerung der Rechtsprechung als eine mögliche Alternative. Die vorliegende Dissertation setzt sich mit dieser Alternative auseinander und erläutert sorgfältig und umfassend die anstehenden Fragen. Mangels nationaler Rechtsprechung wirft der Autor oft Blicke auf Rechtsprechung und Literatur unseres nördlichen Nachbarn. Ob sich die Rente als Schadenersatzart durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso wird sich erst weisen müssen, wie die schweizerische Rechtsprechung die offen stehenden Fragen konkretisieren wird.
Bewertung: Ein interessanter Ausblick in die Zukunft.
Ausländerrecht
MARC SPESCHA
Zukunft «Ausländer», Verlag Paul Haupt, Bern 2002, 160 Seiten, Fr. 32.–
Marc Speschas Buch ist kein juristisches Fachbuch, sondern ein engagiertes «Plädoyer für eine weitsichtige Migrationspolitik». Es richtet sich an alle, die ihre Meinung zur aktuellen Ausländerpolitik durch eigene Auseinandersetzung mit dem Thema bilden wollen. Nach Hintergrundinformationen zur historischen Immigrationspolitik und zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz zeigt der Anwalt mittels Beispielen aus seiner praktischen Tätigkeit die Schwächen der heutigen Gesetzgebung auf. Den eigenen Postulaten stellt er anschliessend das Personenfreizügigkeitsgesetz mit der EG und den Entwurf des neuen Ausländergesetzes gegenüber.
Bewertung: Empfehlenswert für alle am Thema Interessierten.
Gleichstellung
GABRIELLE MATEFI
Das Gleichstellungsgesetz im Kanton Baselland, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Liestal 2002, 71 Seiten, Fr. 12.–, Bestellung: Tel. 061 926 82 82
Die Publikation widmet sich der Entstehung und Auslegung des basellandschaftlichen Gleichstellungsrechts. Die Autorin kommentiert das fortschrittliche Einführungsgesetz zu dem 1996 in Kraft getretenen eidgenössischen Gleichstellungsgesetz (GlG) sowie die für die kantonale Verwaltung erlassene Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz. Insbesondere zeigt sie die rechtlichen Vorgehensweisen (Schlichtungsstelle/gerichtliches Verfahren respektive Anzeigeverfahren) klar und praxisnah auf und vermittelt einen guten Themenüberblick. Neben der prozessualen Ordnung werden auch die materiellen Auswirkungen des GlG auf die kantonalen Erlasse nachgezeichnet.
Bewertung: Als Orientierung über den Themenkomplex hilfreich.
Kinderrecht
MARIANNE HEER / RENATE PFISTER LIECHTI (HRSG.)
Das Kind im Straf- und Zivilprozess, Schriften der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter, Band 4, Stämpfli Verlag AG, Bern 2002, 122 Seiten, Fr. 42.–
Die Publikation enthält Beiträge juristischer, psychologischer und psychiatrischer Fachpersonen zu einzelnen Aspekten dieses aktuellen Themas. Auf eine gut verständliche, interessante Abhandlung zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Kinderaussagen folgen sehr praxisnahe Berichte unter anderem zum Aussageverhalten im Jugendstrafverfahren, zur Durchführung der Anhörung in Familienrechtsverfahren, zur Kindesanhörung und -vertretung aus Sicht des Beistands sowie zu Standards und Fehlern in Glaubhaftigkeitsgutachten.
Bewertung: Sehr empfehlenswert für Praktikerinnen.
Schwarzarbeit
ALWIN HöSLI
Ursachen, Formen, Zusammenhänge und Wirkungen illegaler Beschäftigung sowie Vorschläge zu derer substanzieller Bekämpfung, Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 54, Stämpfli Verlag AG, Bern 2002, 168 Seiten, Fr. 58.–
Der stellvertretende Leiter des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit ist ein ausgewiesener Praktiker. Keine Überraschung daher, dass das Hauptgewicht weniger auf der wissenschaftlichen – hier werden die im Titel geweckten Erwartungen enttäuscht – als auf der rechtspolitischen Ebene liegt. Den repressiven Ansätzen im geplanten Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kann Hösli wenig abgewinnen. Er fordert vielmehr Prävention durch Abbau der Regelungsdichte, durch Liberalisierung und Wettbewerb sowie Steuersenkungen, womit er ins (teilweise neo-) liberale Horn bläst. Bedenkenswert: Schwarzarbeit sei ein Symptom für das gestörte Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Bewertung: Streitbarer Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion.
Verfassungs- und Völkerrecht
RAINER J. SCHWEIZER
Verfassungs- und Völkerrechtliche Vorgaben für den Umgang mit Embryonen, Föten sowie Zellen und Geweben, Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 2002, 122 Seiten, Fr. 38.–
Wer hat nicht schon von «Dolly», dem geklonten Schaf, gehört? Enorme Entwicklungen in Biologie und Medizin machen rechtliche Schranken nötig, die auch das vorgeburtliche, menschliche Leben wirkungsvoll schützen. Die vorliegende Schrift basiert auf einem Gutachten, das der Autor im Auftrag des Bundes verfasst hat. Es dient den Parlamentariern als wichtige Diskussions- und Entscheidungsgrundlage im aktuellen Gesetzgebungsprojekt über die Forschung am Menschen. Der ursprüngliche Aufbau als Gutachten führt im Buch zu einer übersichtlichen Darstellung. Zudem ermöglicht eine einführende Erläuterung der Begriffe auch Laien, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten.
Bewertung: Für besonders Interessierte.
Strommarkt
HANS WYLER
Die Nutzung der Wasserkraft im Alpenraum, Rechtliche Grundlagen und Perspektiven, Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 2002, LXIII+352 Seiten, Fr. 98.–
Die rechtsvergleichende Studie zeigt das Wasserkraftrecht der Kantone sowie der Alpenländer Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz auf. Ausgegangen wird von einem Überblick über die wasserwirtschaftlichen Grundlagen. Besonders hilfreich für den Praktiker ist das umfassende Rechtsquellenverzeichnis. Weiter wird zentral die Rechtsstellung der Nutzungsberechtigten und Rechtsfolgen am Ende der Nutzungsdauer im Wasserkraftrecht behandelt. Ferner untersucht der Autor den Einfluss des EU-Rechts sowie der internationalen Übereinkommen. Dabei wird auch die Öffnung der Strommärkte betrachtet und es werden Perspektiven aufgezeigt.
Bewertung: Umfassender Überblick über das Wasserkraftrecht.
Konsumentenrecht
ANDREAS BRUNNER / MANFRED REHBINDER / BERND STAUDER (HRSG.)
Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts 2001, Stämpfli Verlag AG, Bern 2002, 526 Seiten, Fr. 230.–
Das jährlich erscheinende Kompendium enthält neben der nützlichen Dokumentation zu Gesetzgebung und Rechtsprechung im Konsumentenrecht jeweils einige Aufsätze zu aktuellen Themen: Dieses Prädikat verdienen diesmal besonders der Beitrag von Thomas Koller über schuld- und lauterkeitsrechtliche Aspekte von Gewinnversprechen, Jochen Glöckner zur Werbung im Internet sowie Bernd Stauder und andere Autorinnen und Autoren zur Entwicklung des europäischen Konsumentenrechts seit 1995. Hervorzuheben ist ferner der pioniermässige Beitrag von Andreas Gersbach zur Rolle des UWG im Testrecht.
Bewertung: Ein zwingendes Update für Konsumentenrechtler.
Internet am Arbeitsplatz
CHRISTOPH HOLENSTEIN
Die Benutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln (Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis, Stämpfli Verlag AG, Bern 2002, 198 Seiten, Fr. 68.–
Das Recht hinkt der Technik hintennach. Das gilt besonders für die neusten Kommunikationsmittel. Der Autor der Zürcher Dissertation untersucht die rechtlichen Folgen der Einführung des Internets am Arbeitsplatz aus der Sicht beider Vertragsparteien. Es fehlen weder Ausführungen zur legalen Nutzung durch die Arbeitnehmer und zum Datenschutz noch Erwägungen zur unerlaubten Überwachung durch den Arbeitgeber oder Reaktionsmöglichkeiten bei missbräuchlicher Nutzung des Netzes. Der Analyse folgen jeweils praktische Vorschläge zur Vermeidung ungewollter Rechtsfolgen. Im Anhang formuliert Holenstein eine nützliche Musterweisung für die Benutzung des Internets in den Betrieben.
Bewertung: Für Arbeitsrechtler ein Muss.
Wettbewerbsrecht und Medien
HARALD MAAG
Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionsrechtlichen Instrumentariums, Verlag Helbing & Lichtenhahn, Basel 2002, 248 Seiten, Fr. 64.–
Das Thema ist von grosser gesellschaftlicher Aktualität: In den Medien findet auch in der Schweiz ein Konzentrationsprozess statt, der auf Kosten der Meinungsvielfalt geht. Der Autor dieser Basler Dissertation untersucht die Rolle der Wettbewerbskommission im Bereich der Fusionskontrolle bei Medienunternehmen. Seine Diagnose: Das Wettbewerbsrecht eignet sich grundsätzlich zur Sicherung der Informations- und Meinungsvielfalt. Doch ist die Praxis der Schweizerischen Wettbewerbskommission besonders bei Pressefusionen zu zurückhaltend. Dies besonders auch im Vergleich zur Praxis in Deutschland.
Bewertung: Interessanter Rechtsvergleich mit direktem Nutzwert für die Schweizer Praxis.
