Neue Standards in der Rechtsprechung

plädoyer 05/2018 vom

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Arbeitsrecht · Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation spielte in der Schweiz lange eine eher sekundäre Rolle. Das hat sich mit einem Leitentscheid des Bundesgerichts zu Zutritts- und Informationsrechten der Gewerkschaften geändert.

Rechtsvergleichende Studien zeigen, dass dem Völkerrecht in der Recht­sprechung des höchsten Schweizer Gerichts eine sehr wichtige Rolle zukommt, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).1 Dies ist wohl insbesondere damit zu erklären, dass die fehlende Verfassungs­gerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen nach der Ratifikation der EMRK dem Bundesgericht die Möglichkeit gab, einen Grundrechtsschutz herzustellen, welcher zumindest eine grundrechts­konforme Auslegung ermöglichte. Der Menschenrechtsschutz wird heute gegenüber Bundes­gesetzen höher gewichtet. 

Bis vor einigen Jahren blieb jedoch der Einfluss des Völkerrechts und insbesondere des völkerrechtlich garantierten Grundrechtsschutzes im Arbeitsrecht schwach. Das Völkerrecht und die EMRK sowie die Standards der Int­er­nationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden in der arbeitsrechtlichen Gerichtspraxis vernachlässigt oder durch forensisch tätige Juristinnen und Juristen unterschätzt. Die Lehre kritisierte dies immer wieder.2 

Ein neues Grundsatzurteil zeigt nun: Die ILO-Standards haben in der höchstrichterlichen Praxis ihren Platz gefunden. Das Bundesgericht ergriff die Gelegenheit, das Verhältnis zwischen Gewerkschaftsfreiheit  von Artikel 28 der Bundesverfassung (BV) und Artikel 11 EMRK sowie der Anwendbarkeit der einschlägigen ILO-Normen ein für alle Mal zu klären. Gleichzeitig hielt die öffentlichrechtliche Kammer im Leit­entscheid fest, dass den Gewerkschaften ein grundsätzliches Recht auf Zutritt- und auf Informationsrechte am Arbeitsplatz ­zusteht (BGE 144 I 50, Urteil 2C_499/2015 vom 6. September 2017). [...]

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