Neue Urteile

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

Zivilprozessrecht



Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden



Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. «Ohne Verzug» bedeutet «sofort». Dabei ist in der Regel von ­einer Zehntagesfrist seit ­der Entdeckung auszugehen.



Sachverhalt:



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