Neue Urteile

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

Zivilprozessrecht

Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden

Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. «Ohne Verzug» bedeutet «sofort». Dabei ist in der Regel von ­einer Zehntagesfrist seit ­der Entdeckung auszugehen.

Sachverhalt:

Der Schriftenwechsel wurde mit Zugang der Duplik bei der Klägerin abgeschlossen. In diesem Zeitpunkt trat der Aktenschluss ein. Neue Tatsachen oder Beweismittel waren nur noch unter den Voraussetzungen von Artikel 229 ZPO zulässig. Die Klägerin kam diesem Erfordernis nicht nach. Sie wartete mit ihrer «Stellungnahme zu den Noven» bis zur Hauptverhandlung ab.

Aus den Erwägungen:

3.a) Im Zivilprozess haben die Parteien das Recht, zweimal unbeschränkt Tatsachen zu behaupten und Beweise einzureichen bzw. [...]

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