Neue Urteile

plädoyer 05/2015 vom

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Zivilprozessrecht

Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess

Art. 104 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass über die Prozesskosten vorsorglicher Mass­nahmen zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden kann. Diese Bestimmung ist auf Fälle zugeschnitten, in denen im Rahmen eines hängigen Hauptprozesses vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. 

Sachverhalt:

Die Beschwerdegegner beantragten vor erster Instanz, den Beschwerdegegnern sei vorsorglich gerichtlich zu untersagen, während der Dauer der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens über die Liegenschaft K. ohne Zustimmung der Beschwerdegegner zu verfügen und die entsprechende Grundbuchsperre sei im Grundbuch anmerken zu lassen. 

Die Beschwerdeführer verzichteten auf eine formelle Stellungnahme zum Gesuch, da sie zurzeit ­weder die Absicht hätten, das Objekt zu veräussern, noch die bestehende Grundpfandbelastung zu erhöhen. Die beantragte vorsorg­liche Massnahme störe sie demnach nicht. 

Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid bestätigte die ­Vorinstanz das superprovisorisch ­angeordnete Verbot sowie die Grundbuch­sperre und auferlegte die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens den Beschwerdeführern. Die Beschwerdeführer zeigten sich mit dem Kostenentscheid nicht einverstanden. [...]

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