Neue Urteile

plädoyer 02/2019 vom

Zivilprozess



Streitwert richtet sich nicht allein nach Geldforderungen 



Bei einer Klagenhäufung von Geldforderungen und nicht vermögensrechtlichen Klagen ist das Gericht zuständig, das nicht vermögensrechtliche Klagen behandeln muss. Auch die Höhe des Vorschusses richtet sich nach diesen Begehren. 



Sachverhalt:



Geklagt wurde auf Feststellung ­einer Persönlichkeitsverletzung un [...]

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