Neue Urteile

plädoyer 05/2018 vom

Zivilprozessrecht

Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt

Wird der Antrag auf un­entgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen ­Leistungen im Hinblick auf dieses Gesuch und den ­entsprechenenden ­Verfahrensschritt gedeckt. Es handelt sich nicht um eine rückwirkende Gewährung des Armenrechts.

Sachverhalt:

Ein Ehepaar streitet mit der Kesb über die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen. Beiden Elternteilen wird vom Bezirksrat Winterthur die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, allerdings erst ab Einreichung der Beschwerde. Der Beschwerde­führer verlangt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei ihm bereits für die Vorbereitung seines Rechtsmittels zu gewähren.

Aus den Erwägungen:

4. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beginn der ­Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege im bezirksrätlichen Beschwerdeverfahren. Der Bezirksrat hatte diese beiden Parteien erst ab Datum der Einreichung des Gesuchs (die zugleich mit der Erhebung der jeweiligen Beschwerde erfolgte) gewährt. Der Beschwerdeführer möchte die unentgeltliche Rechtspflege auf die Vorbereitung seines Rechtsmittels an den Bezirksrat ausdehnen.

5. [...]

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