Neue Urteile

plädoyer 01/2018 vom

Zivilprozessrecht

Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar

Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerde­instanz deshalb nur auf Willkür ­überprüft werden.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist mit der Parteientschädigung der Vorinstanz nicht einverstanden. Sie verlangt deshalb die Überprüfung der Höhe der Parteientschädigung.

Aus den Erwägungen:

2.2 Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. Vom Bundesrecht vorgeschrieben ist einzig, dass die ­Parteientschädigung den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten ­Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung umfasst (Art. 95 Abs. 3 ZPO). [...]

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