Neue Urteile
plädoyer 03/2018 vom
Grundrechte
Speicherung von Vorratsdaten zulässig
Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Definitiv entscheiden wird in dieser Sache der Europäische Menschenrechtsgerichtshof.
Sachverhalt:
Die Digitale Gesellschaft, vertreten durch Nationalrat Balthasa [...]
