Neue Urteile

plädoyer 03/2018 vom

Grundrechte



Speicherung von Vorratsdaten zulässig



Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Definitiv entscheiden wird in dieser Sache der Europäische ­Menschenrechtsgerichtshof. 



Sachverhalt:



Die Digitale Gesellschaft, vertreten durch Nationalrat Balthasa [...]

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