Neues Erbrecht kommt in Etappen

plädoyer 06/2018 vom

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Erbrecht · Die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Erbrechts erntet Zustimmung. Doch Experten kritisieren den neuen Unterhaltsanspruch des Lebenspartners. Er sorge für Rechtsunsicherheit. Dem Konkubinatspartner nütze er nichts.

Dynastische Erbfolge: Stammbaum der Familie von Kyburg (Bild: FEDOR SELIVANOV (ALAMY))

Dynastische Erbfolge: Stammbaum der Familie von Kyburg (Bild: FEDOR SELIVANOV (ALAMY))

Der Bundesrat müsse das «über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe» Pflichtteilsrecht flexibler ausgestalten. Das verlangte der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller vor acht Jahren in einer Motion zusammen mit 24 Ratskollegen. Die wichtigsten Forderungen der Ständeräte: Die Eltern des Erb­lassers sollen keinen gesetzlich ­garantierten Pflichtteil mehr bekommen. Der Pflichtteil der Nachkommen sei zu reduzieren. Und ledige Lebenspartner seien diskriminiert. Ihnen müsse daher ein gesetzlicher Erb- und Pflichtteil zukommen. Der Nationalrat sah ebenfalls Handlungsbedarf. Er ergänzte aber, die Familie müsse «als institutionelle Konstante» weiterhin geschützt werden. Konkubinatspaare dürfe man nicht mit Ehepartnern gleichstellen.

Systemwidrige Konkubinatsrente

Der Vorentwurf des Bundesrats sah diverse Neuerungen vor: Aufgehobene und reduzierte Pflichtteile, ein Videotestament, bessere Informationsrechte der Erben und Massnahmen gegen Erbschleicherei. [...]

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