Personalia

plädoyer 6/11 vom | aktualisiert am

Was macht eigentlich Lili Nabholz?

Lili Nabholz, ehemalige FDP-Nationalrätin und Ombudsfrau, will nur noch schnell ein E-Mail abschicken, dann ist sie bereit für das Gespräch. Nein, die Schuhe müsse man in ihrer Wohnung nicht auszie­hen: «Meine beiden Grosskinder bringen ganz andere Sachen herein», amüsiert sie sich. Auch wenn einige Spielsachen in ihrer eleganten Wohnung herum­liegen, Vollzeitgrossmutter ist sie nicht. Während der eidgenössischen Wahlen war die gebürtige Solo­thurnerin für einen Monat mit einer Studienfreundin in Peru, «im touristisch noch kaum erschlossenen Norden». Dort ist die 66-Jährige nicht völlig abgetaucht: «Auf meinem iPad las ich jeden Tag die Zeitung.»
Lili Nabholz ist politisch nicht mehr an vorderster Front aktiv. «Ich kann Perioden in meinem Leben sehr gut abschliessen.» Bis zum Sommer dieses Jahres war sie Ombudsfrau der Privatversicherungen und der Suva: «Eine intensive, menschlich anspruchsvolle Tätigkeit.» Die 16 Jahre als Nationalrätin? «Super, auch wenn ich mich viel geärgert habe.» Die Zeit als selbständige Anwältin: «Ich konnte Klientinnen ­helfen, die von ihren Problemen gefangen waren.»
Diese Periode ist noch nicht ganz beendet. «Ich mache noch die Willensvollstreckungen einiger früherer Klientinnen.» Und als Vizepräsidentin der Moriz und Elsa von Kuffner-Stiftung hat sie Freude daran, «jungen Menschen mit weniger Startchancen» mit einem ­Stipendium ein Studium zu ermöglichen.
An die Universität zieht es Lili Nabholz auch selbst wieder: «Ich möchte mich in Lugano immatrikulieren, um dort ein gepflegteres Italienisch zu lernen.» Im Übrigen geniesst sie es, jetzt endlich mehr Zeit für sich und ihren Freundeskreis zu haben, den sie über handgeschriebene Briefe pflegt: «Das ist etwas Wunderbares. Denn mit der E-Mail-Kultur wurde die Sprache aggressiver.» vb


 

Gewählt

Der Zürcher Universitätsrat hat René Matteotti, Prof. Dr., MA, Rechtsanwalt, per 1. August 2012 zum ordentlichen Professor für schweizerisches, europäisches und internationales Steuerrecht ernannt. Mateotti promovierte in Bern und war dort nach einem einjährigen Studium an der Northwestern University School of Law in Chicago als Oberassistent tätig. 2005 wurde er Assistenzprofessor für Steuerrecht und Direktor des Instituts für Steuerrecht. Seit 2007 ist er an der Universität Bern ­Ordinarius für Schweizerisches, Europäisches und Internationales Steuerrecht.

Auf das Herbstsemester hat der Senat der Universität Luzern Lorenz Droese, Dr. iur., Rechtsanwalt, als Assistenzprofessor an die Rechtswissenschaftliche Fakultät berufen. Droese ­studierte Rechtswissenschaft in Zürich und Lausanne und ­promovierte in Luzern. Zudem war er am Bezirksgericht Zürich, bei der Bezirksanwaltschaft Zürich und als Rechtsanwalt tätig. Anschliessend war er Geschäftsführer des Center for Conflict Resolution (CCR) und Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Uni Luzern.

Am 25. Oktober hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die für 27. November geplanten Richterwahlen widerrufen. Für die zwei Posten gab es je eine Kandidatin, die somit in stiller Wahl gewählt wurden: Susanne Nese, lic. iur., (SP) als Straf­gerichtspräsidentin mit einem
50-Prozent-Pensum, Jacqueline Frossard, MLaw, (SP) als Richterin am Appellationsgericht.

Herbert Zech, Dr. iur., Dipl.-Biol., ist vom Basler Universitätsrat auf den 1. April 2012 zum ersten Extraordinarius für Privatrecht mit Schwerpunkt Life-Sciences-Recht gewählt worden (siehe plädoyer 4/11). Zech vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Technikrecht an der Uni­versität Bayreuth. Er studierte an den Universitäten Erlangen und München und promovierte an der Universität Konstanz und als Gast der Università degli Studi di Verona. Anschliessend war er als Rechtsanwalt tätig und studierte Biologie an der Technischen Universität Kaiserslautern, wo er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war.

Lucius Caflisch, em. Prof., Dr. iur., ist am 17. November von der Uno-Generalversammlung erneut in die Völkerrechtskommission der Uno gewählt worden. Caflisch ist seit 2006 Mitglied der Völkerrechtskommission und bisher der erste Schweizer, der in diesem Gremium Einsitz ­genommen hat. Caflisch war von 1998 bis 2006 für das Fürstentum Liechtenstein Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Auf das Herbstsemester 2011 hat der Senat der Universität Luzern Marc Hürzeler, Dr. iur., als Assistenzprofessor an die Rechtswissenschaftliche Fakultät berufen. Hürzeler studierte und promovierte an der Universität Basel. Anschliessend arbeitete er bei einer Versicherung. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Basel und Konsulent einer Anwaltskanzlei.

Am 26. Oktober hat der Schwyzer Kantonsrat Josef Hensler, Dr. iur., aus Einsiedeln zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts gewählt. Hensler war bisher Vizepräsident dieses Gerichts. Für Hensler liess der Kantonsrat den bisherigen ersten Gerichtsschreiber Gion ­Tomaschett, lic. iur., als vollamtlichen Richter nachrücken. Umstritten war die Ersatzwahl für eine Richterstelle im kantonalen Strafgericht: Die Justizkommission hatte für den frei werdenden Sitz die frühere Kripo-Angestellte Myrta Freimann aus Morschach vorgeschlagen. Ihr wurde die frühere Einsiedler SVP-Bezirksrätin Antonia Birchler entgegengestellt. Der Rat wählte Antonia Birchler.

Die Schwyzer Regierung will wissen, wo bei den Strafverfolgungsbehörden der Wurm drinsteckt. Er hat deshalb den Tessiner Dick Marty, Dr. iur., als unabhängigen Experten mit einer Überprüfung der Organisation, der Abläufe und des Betriebs der Staatsanwaltschaft beauftragt. Seit Jahren kommt es im Kanton Schwyz zwischen dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft zu Konflikten.

 

Geehrt

Astrid Epiney, Prof., Dr. iur., Professorin für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Freiburg, ist als «Ritterin der Ehrenlegion» ­(Chevalier de la légion d'honneur) ausgezeichnet worden. Diese prestigeträchtigste Auszeichnung Frankreichs erhielt sie für ihre Verdienste im Bereich des Europarechts, der Zweisprachigkeit und der internationalen Kontakte, insbesondere zwischen dem deutschsprachigen Raum und französischen Universitäten und Institutionen.

Luzius Wild­haber, Prof., Dr. iur., LL.M., J.S.D., ist am 5. November 2011 von der Alumni Association der Yale Law School mit dem Award of Merit ausgezeichnet worden. Wildhaber war Ordinarius an der Juristischen Fakultät von Basel und von 1998 bis 2007 Richter und Präsident am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Ernannt

Das Plenum des Bundesgerichts hat entschieden, dass der neue Bundesrichter François Chaix, Dr. iur., Rechtsanwalt, der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung und der neue Bundesrichter Felix Schöbi, PD, Dr. iur., der strafrechtlichen Abteilung zugeteilt wird. Die neue Zusammensetzung gilt ab 1. Januar 2012.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Susanne Kuster auf den 1. Januar 2012 zur Vizedirektorin und Chefin des Direktionsbereichs Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz (BJ) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Rudolf Wyss an, der in den Ruhestand tritt. ­Kuster hat an der Universität Zürich ­studiert, als wissenschaftliche Assistentin gearbeitet und ­promoviert. Danach war sie als Stabsmitarbeiterin im Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich und als Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht tätig. Seit 2008 ist Susanne Kuster ­Direktionsadjunktin im BJ.

 

Eingestiegen

Seit August ist Christian Wind, Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., Partner bei Bratschi ­Wiederkehr & Buob in Zürich. Er ­studierte an der Universität St. Gallen und erwarb das Anwaltspatent im Kanton Basel-Landschaft, den Master of Laws an der Universität Zürich und einen Executive MBA am IMD in Lausanne. Er verfügt über ­langjährige Erfahrung als ­­In-house Counsel bei verschiedenen Konzernen im Audit-, Pharma- und Baubereich.

Seit Oktober ist Manuel Arroyo, Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., neuer Partner bei Meyerlusten­berger Rechtsanwälte in Zürich. Er hat in Basel studiert und in Stockholm den LL.M. erworben. Danach arbeitete er am Bundesgericht als Gerichtsschreiber und als Rechtsanwalt in einer Genfer und einer Zürcher Wirtschaftskanzlei.

 

Aufgestiegen

Maurice Courvoisier, Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., wird auf den 1. Januar 2012 Partner bei Wenger Plattner in Basel. ­Courvoisier hat in Basel studiert und war dort als Assistent tätig. Seinen LL.M. erlangte er an der Columbia University in New York. Er arbeitet seit 2001 als Wirtschaftsanwalt, seit 2007 bei Wenger Plattner. Er ist auch in New York als Anwalt zugelassen.

Mariel Hoch Classen, Dr. iur., Rechtsanwältin, wird auf den 1. Januar 2012 Partnerin bei
Bär und Karrer in Zürich. Sie hat an der Universität Zürich studiert und promoviert und danach in Anwaltsbüros in Zürich und London und in einer Nichtregierungsorganisation in London gearbeitet.

Rashid Bahar, Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., wird auf den 1. Januar 2012 Partner bei Bär und Karrer in Zürich. Er hat in Genf studiert und promoviert. An der Harvard Law School war er als Visiting Researcher und erlangte dort auch seinen LL.M. Zudem war er als Associate in einer Schweizer Anwaltskanzlei und als Oberassistent beim ­Centre de droit bancaire et financier tätig.
 


 

Umgestiegen:

Claudia Burri, Trachtenverleiherin
«Ich vermiete lieber Leuten eine Tracht, als sie rechtlich zu beraten.» Denn: «Meine Kundinnen sind glücklich, weil sie an eine Hochzeit oder eine Taufe gehen. Zu einem Juristen gehen die Klienten nur, wenn sie Probleme haben». Die 37-jährige Berner Juristin Claudia Burri hat deshalb umgesattelt. Im Flur ihrer Wohnung hängt eine lange Reihe von ­Trachten.
Burris Zuhause ist gleichzeitig Büro, Atelier und Umkleidekabine der Kleiderverleih und Trachtenstube GmbH, welche die Ex-Juristin seit Anfang 2008 leitet. «Erst ging es mir nur darum, das Lebenswerk meiner Mutter weiterzuführen», erklärt sie. «Aber bald wusste ich: Wenn ich das übernehme, dann richtig.» Sie lässt sich heute zur Damenschneiderin ausbilden.
Das dürfte kaum dem Plan ihrer Eltern entsprechen: Ihre Schwester Nina widmete sich der Ballettkarriere, also wollten die Eltern wenigstens Claudia in einem sicheren Hafen wissen. «Da habe ich halt studiert und als Juristin gearbeitet», erklärt Burri. «Das Logische liegt mir», stellt sie nach den verschiedenen Stationen in der Verwaltung und einem Verband fest. Ganz gepasst habe sie in die Juristenwelt aber nie: «Alles war reglementiert, in einem Büro musste sogar die Pause inoffiziell genau um Viertel vor neun gemacht werden.»
Ein eigenes Geschäft zu haben liegt ihr mehr, obwohl auch die Welt der Trachten reglementiert ist. «Hier beispielsweise», Burri zeigt eine Berner Tracht, «muss der Abstand zwischen Boden und Saum 25 bis 28 cm betragen.» Jede Tracht muss zudem passgenau gemacht werden, ein aufwendiges Prozedere.
Lohnt sich das? «Trachten boomen», sagt Burri. Aber leben könne sie davon dann doch nicht. Deshalb arbeitet sie teilzeitlich als Anwaltssekretärin. «Das ist auch gut so. Denn wird die Trachtenstube kommerzialisiert, ist das Herzblut weg.» vb

 

 


 

 

 

Eingesperrt:

Nasrin Sotoudeh, Anwältin
Das politische Klima im Iran ist gegenwärtig besonders harsch für Anwältinnen und Anwälte, welche Menschenrechtsaktivistinnen und Regimekritiker verteidigen. Das bekam auch die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu spüren. Sie wurde am 4. September 2010 verhaftet und über mehrere Monate ohne formelle Anklage im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten, zumeist in Einzelhaft. Anfangs war der Menschenrechtlerin nur unregelmässiger Kontakt zu ihrer Familie und ihrer Anwältin gestattet. Selbst ihre Kinder im Alter von drei und elf Jahren durften sie zunächst nicht besuchen. Aus Protest dagegen trat sie in einen Hungerstreik, an dessen Folgen sie bis heute leidet. Im September 2011 hat ein Berufungsgericht eine von elf auf sechs Jahre ­reduzierte Haftstrafe letztinstanzlich bestätigt. Zudem wurde ihr auf zehn Jahre jegliche anwaltliche Tätigkeit untersagt und ein komplettes Reiseverbot auferlegt.
Nasrin Sotoudeh vertrat als Anwältin mehrere ­prominente Regimekritiker wie die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi oder den Journalisten Issa Saharkhiz. Als Frauenrechtlerin war sie bei der One-Million-Signatures-Kampagne aktiv und vertrat ­mehrere verhaftete Frauenrechtsaktivistinnen vor Gericht. In den letzten Jahren hatte sie sich besonders auch für die Rechte von Kindern und gegen die Hinrichtung Minderjähriger eingesetzt. Sie ist Trägerin zahlreicher internationaler Menschenrechtspreise.
Für Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen ist sie eine Gewissens­gefangene, die allein aufgrund ihres anwaltlichen ­Engagements in Haft sitzt. In diesem Engagement sieht das repressive iranische Regime offenbar eine Bedrohung. Im Gerichtsurteil gegen Nasrin Sotoudeh heisst das dann «Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit» und «Propaganda gegen das System».
Reto Rufer, Amnesty International 


Aufgefallen

Walter A. Stöckli, 69, Rechtsanwalt und Notar in Erstfeld UR, sorgt dafür, dass in seinem Kanton alles mit rechten Dingen zugeht. Im Sommer hatte er mit einer Aufsichtsbeschwerde die Zusammensetzung der Anwaltsprüfungskommission gerügt, die pro Jahr durchschnittlich vier Anwärter prüft. Es sei eine Verletzung der Anwaltsverordnung, dass nicht wie vorgesehen Obergerichtspräsident Rolf Dittli die Kommission präsidierte, sondern sein Vize Thomas Dillier. Ebenso wenig sei die Vorgabe eingehalten worden, dass zwei Kommis-sionsmitglieder Anwalt im Kanton sein sollten. Auf Empfehlung der staatspolitischen Kommission des Landrates hat das Obergericht daraufhin an der Spitze der Anwaltsprüfungskommission Obergerichtsvize Dillier vorübergehend durch Obergerichtspräsidenten Dittli ersetzt. Für Stöckli ist das noch keine endgültige Lösung. «Es sitzt noch immer nur ein Urner Anwalt als ordentliches Mitglied in dieser Kommission», ärgert er sich. Stöckli selbst hatte sich vor fünf Jahren für die Kommission zur Verfügung gestellt, wurde aber nicht berücksichtigt. 

 

Marc Bauen, 44, Rechtsanwalt in Basel und Autor mehrerer juristischer Werke, kennt keine Grenzen, wenn es um das Inkasso von Honorarforderungen geht. Nachdem sich ein Auftrag als Vermittler für grosse Bauprojekte eines russischen Geschäftsmanns in Luft auflöste, wollte er zumindest seine Provisionen in der Höhe von mehreren Millionen US-Dollar erhalten. Der Russe bezahlte nicht - also nahm Bauen dessen Zürcher Rechts­anwalt ins Visier: Von November 2006 bis Juli 2009 bombardierte er ihn mit Briefen und E-Mails. Später schickte er Briefe an UBS, CS und Amtsstellen, in denen er den Zürcher Kollegen als Strohmann der Russenmafia, Geld­wäscher und Betrüger bezeichnete. Zu guter Letzt löste er mit einer Anzeige ein Straf­verfahren aus. Der Zürcher ­Kollege schlug mit einer Gegenanzeige zurück - erfolgreich:
Das Zürcher Bezirksgericht verurteilte Bauen Anfang November wegen versuchter Nötigung zu 7000 Franken Busse und zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 2000 Franken - als Ersttäter auf Bewährung. Bauen hätte auch auf legalem Weg versuchen ­können, zu seinem Geld zu kommen, fand der Einzelrichter. Doch offenbar folgte Bauen ­lieber dem Motto auf seiner Website: «Man muss ertragen lernen, was man nicht vermeiden kann», zitiert er Michel de ­Montaigne. 

 

Nicolas Bratza, 66, neu gewählter Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, hat von seinem Vorgänger ein delikates Problem geerbt. Auslöser war eine Razzia der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA im Haus der rumänischen Richterin Gabriela Birsan. Sie ist am Obersten Gerichtshof des Landes tätig und wird verdächtigt, von einem Geschäftsmann bestochen worden zu sein. Er soll sie mit teuren Flugreisen und Schmuck beschenkt und ihrem Sohn ­während des Jus-Studiums in Paris kostenlos eine Wohnung zur Verfügung gestellt haben. Richterin Birsan ist die Ehegattin von EGMR-Richter Corneliu Birsan, und deshalb stellte sich der abtretende EGMR-Präsident Jean-Paul Costa schützend vor das Ehepaar. In einer Pressemitteilung kritisierte er die Hausdurchsuchung, da EGMR-Richter, ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder Immunität geniessen - und handelte sich lautstarken Protest aus rumänischen Justizkreisen ein. Die in der Geschichte des EGMR beispiellose Angelegenheit hat nach dem Amtsantritt des Briten Bratza im November eine neue Wende genommen. Rumänien will nun formell um die ­Auf­hebung der Immunität von ­Corneliu Birsan und seiner Familie ersuchen. 

 


 

Zitat

«Das Gewehr hatte Angst, dass eines der Kinder an die Waffe gelangen könnte.» Aus einem Protokoll der Thurgauer Polizei

0

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Artikel verwalten

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Aktuelles Heft

Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landes­verweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.