Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

plädoyer 03/2018 vom

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Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen.

Verunsicherte Bürger: Protest gegen das Datensammleln des Staats auf dem Berner Bundesplatz (Bild: KEYSTONE)

Verunsicherte Bürger: Protest gegen das Datensammleln des Staats auf dem Berner Bundesplatz (Bild: KEYSTONE)

Das Bundesgericht hat im März einen Leitentscheid zur Frage der Speicherung von Gesprächs- und E-Mail-Verbindungen gefällt.  Die fünf Bundesrichter Thomas Merkli (Grüne), Peter Karlen (SVP), Jean Fonjallaz (SP), François Chaix (FDP) und ­Lorenz Kneubühler (SP) erachten die Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen durch die Datenspeicherung und Aufbewahrung als verhältnismässig. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen sei als «nicht schwer» zu beurteilen: Die Speicherung aller Daten der gesamten Bevölkerung während 6 Monaten diene der Aufklärung von Straftaten und der Unterstützung der Behörden bei der Suche und Rettung vermisster Personen. Somit liege ein gewichtiges öffentliches Interesse vor (siehe ­Seite 75). Der Gesetzgeber habe sich für das System einer umfassenden und anlasslosen Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten ausgesprochen und diesen Entscheid auch im Rahmen der ­Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) bestätigt.

Datenschutzexperten reagieren mit Kopfschütteln auf das Urteil. Für den Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger ist das Urteil symp­tomatisch dafür, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kenne und deshalb nur «in Anführungszeichen ein Rechtsstaat» sei. «Der politische Zweck heiligt die Mittel», sagt  Steiger. Er ist Sprecher des Vereins Digitale ­Gesellschaft, der zu den Klägern gehört. Dabei habe das Bundesgericht zahlreiche Einwände der Beschwerdeführer übergangen, unter anderem «das Outsourcing der Massenüberwachung an private Telekommunikationsunternehmen». [...]

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