Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

plädoyer 03/2018 vom

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Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen.

Verunsicherte Bürger: Protest gegen das Datensammleln des Staats auf dem Berner Bundesplatz (Bild: KEYSTONE)

Verunsicherte Bürger: Protest gegen das Datensammleln des Staats auf dem Berner Bundesplatz (Bild: KEYSTONE)

Das Bundesgericht hat im März einen Leitentscheid zur Frage der Speicherung von Gesprächs- und E-Mail-Verbindungen gefällt.  Die fünf Bundesrichter Thomas Merkli (Grüne), Peter Karlen (SVP), Jean Fonjallaz (SP), François Chaix (FDP) und ­Lorenz Kneubühler (SP) erachten die Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen durch die Datenspeicherung und Aufbewahrung als verhältnismässig. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen se [...]

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