Rechtsschutz auch für Gefangene

plädoyer 01/2019 vom

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Beratungsstelle · Auch wer zu einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme verurteilt wird, darf sich gegen Rechtswidrigkeiten wehren. Humanrights.ch führt in Bern eine Beratungsstelle mit dem Ziel, Betroffenen den Zugang zum Recht zu ermöglichen.

David Mühlemann, Strafanstalt Thorberg BE: «Die wenigsten Gefangenen können sich einen Anwalt leisten» (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

David Mühlemann, Strafanstalt Thorberg BE: «Die wenigsten Gefangenen können sich einen Anwalt leisten» (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Die Uno-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen heissen «Nelson Mandela Rules». Sie gelten universal und haben Menschenrechtscharakter. Die Regel 61 hält fest: «­Gefangenen sind ausreichend Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten zu geben, damit sie von ­einem Rechtsberater ihrer Wahl oder einem Anbieter rechtlicher Unterstützung aufgesucht werden, mit diesem verkehren und sich von ihm beraten lassen können, und zwar ohne Verzug, Abhören, Abfangen oder Zensur und in vollständiger Vertraulichkeit in jeder Rechtssache, im Einklang mit dem anwendbaren innerstaatlichen Recht.»

Funktioniert oft nur in der Theorie

Hält sich die Schweiz an diese Grundregel? In der Theorie darf sich tatsächlich jeder Insasse im Straf- oder Massnahmevollzug mit Rechtsmitteln gegen behördliche Anordnungen und Entscheide wehren. Doch David Mühlemann vom Verein Humanrights.ch ­relativiert: «In der Praxis ist den Insassen der Zugang zum Recht oft verwehrt. Die wenigsten Gefangenen können sich einen ­Anwalt leisten – zudem verstehen viele die Anordnungen und Verfügungen schlicht nicht.» Einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erhielten die Gefangenen nur in besonderen Situationen, etwa wenn es um die Verlängerung ­einer stationären Massnahme gehe. ­Sogar in jenen Fällen, in denen die bedingte ­Entlassung nach ­Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe ­ver­weigert wird, hätten sie keinen Anspruch auf ­einen amtlichen ­Anwalt. [...]

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